Kommunaler Ausverkauf — mit AfD-Stimmen durchgedrückt

CDU, Freie Wähler und FDP verkaufen Medizin Campus Bodensee an AMEOS — SPD-Fraktion: „Wer in der Gesundheitsversorgung auf AfD-Stimmen angewiesen ist, hat die politische Mitte verlassen — nicht wir"

Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD zustande. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.

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SPD stimmt für kommunalen Klinikverbund Oberschwaben Bodensee Klinik (OBK)

Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang

Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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SPD Frauen: Ehegattensplitting reformieren – mit Augenmaß

Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, wie notwendig Reformen sind – wird aber oft zu verkürzt geführt. Unstrittig ist: Es begünstigt Modelle, in denen ein Partner – meist die Frau – wirtschaftlich abhängig bleibt. Das erschwert eigenständige Erwerbsbiografien und erhöht langfristig das Risiko von Altersarmut.

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Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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12.05.2026 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

SPD/Linke Fraktion spricht sich für kommunalen Klinikverbund aus

In unserer Fraktionserklärung zur Zukunft des Klinikums Friedrichshafen machen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion klar: Das Krankenhaus gehört in kommunale Verantwortung. Wir sprechen uns für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik aus – für eine starke, demokratisch kontrollierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in unserer Region.

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[12.05.2026]

Folge 57 von „Zwischendurch politisch“: Krankenhaus, Flughafen, SPD-Neustart und Weltpolitik.

[05.05.2026]

Hat der Flughafen Friedrichshafen eine Zukunft?.

[28.04.2026]

Zukunft des MTU-Cup.

[19.04.2026]

Zwischendurch politisch, Folge 56: Zwischen Katar, KI und Kommunalpolitik.

[13.04.2026]

Offener Brief zum ÖPNV im Bodenseekreis.

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