SPD fordert höhere finanzielle Beteiligung von Bahn, Bund und Land bei den Planungskosten der Bodenseegürtelbahn

Veröffentlicht am 14.09.2020 in AG 60plus

Für die SPD im Bodenseekreis hat die Elektrifizierung und Ausbau der Bodenseegürtelbahn oberste Priorität. „Nicht zuletzt deshalb stehen wir zum kommunalen Engagement des Bodenseekreises hinsichtlich der Planungskosten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Allerdings fordere die SPD eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung von DB, Bund und Land.

Derzeit beteilige sich die DB überhaupt nicht an den Planungskosten und der Bund nur mit ca. einem Fünftel an den gesamten Planungskosten, jedoch nicht an der Planungsphase 1 und 2. „Schließlich profitiere die Bahn gewaltig vom Ausbau der Bodenseegürtelbahn und deshalb muss sie sich generell finanziell einbringen“, fordert SPD-Kreisrat Boris Mattes. Nirgendwo im Lande gebe es Unternehmen, die sich ihre Aufgaben in so großem Umfang von Dritten finanzieren lasse. Die Bodenseegürtelbahn sei Eigentum der Bahn und nicht der Kommunen. Die DB nimmt später die Trassengebühren ein und nicht die Kommunen.

Die Sozialdemokraten argwöhnen: Durch die drastischen Erhöhungen der DB Preise für die Planungen, die mittlerweile bei 25% der Baukosten liegen, habe sich eine neue Einnahmequelle für die DB-Planer aus den Taschen der Kommunen aufgetan.

„Die Bodenseegürtelbahn ist eine internationale Verbindung von Basel, Schaffhausen über Friedrichshafen nach Lindau Innsbruck bzw. München, eine wichtige und zudem die einzige West-Ost-Bahnstrecke im Süden“, so SPD-Bodenseekreis Kreisvorsitzender Leon Hahn. Daher müsse auch alles daran gesetzt werden, die Bodenseegürtelbahn in das Interreg-Programm der EU einzubringen. Die SPD erwartet vom Land entsprechende Anstrengungen und steten Nachdruck vom Interessenverband.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Sommer verkündet: „Wir müssen den ÖPNV neu und groß denken“. Die SPD fordert den Minister auf, er solle den ÖPNV nicht nur groß denken sondern auch finanziell entsprechend ausstatten. Wir erwarten einen deutlich höheren Finanzierungsanteil des Landes an den Planungskosten der Gürtelbahn, wie dies bei der Hochrheinbahn schon der Fall ist, so die SPD Landtagskandidatin Jasmina Brancazio.
Die Planungskosten, derzeit mit 70 Mio. € veranschlagt, können erheblich reduziert werden, stellt Verkehrsberater der SPD Kreistagsfraktion Bernd Caesar fest. Derzeit würden zwei Konzepte des Bahnausbaus untersucht statt sich auf ein Vorzugskonzept zu konzentrieren. Das seit Jan. 2020 gültige Regelwerk erlaube zudem den Verzicht auf aufwendige und wenig transparente Nutzen-Kosten-Analysen, da die Bahn für größere Kapazitäten ausgebaut werde. Und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn sei ein Beitrag, unsere gemeinsamen Klimaschutzziele zu erreichen.

„Wegen ihrer großen Bedeutung für den Schienenverkehr im Süden muss die Bodenseegürtelbahn im Wesentlichen zweigleisig ausgebaut werden“, folgert Brancazio.

 
 

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