Mehr Information, attraktivere Leistungen, vereinfachtes Verfahren

Überlegungen und Antrag der SPD-Fraktion zum Sozialpass

Die geringe Inanspruchnahme des Sozialpasses im ersten Jahr dürfte nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände und der SPD in erster Linie an der geringen Bekanntheit des Angebotes und zum anderen an der teilweise unattraktiven Leistung liegen.  ...

Auch ist das Verfahren für die Inanspruchnahme des kostenlosen Busfahrens äußerst umständlich – im Gegensatz zur sehr unkomplizierten Antragstellung bei den Wohlfahrtsverbänden.

Die SPD regt daher an, dass alle Empfänger von Transferleistungen gleichzeitig mit dem Bescheid ihrer Transferleistung auch das Merkblatt zum Sozialpass erhalten. Damit ist sichergestellt, dass alle Empfänger von Transferleistungen auch über die Möglichkeit des Sozialpasses informiert sind.

Außerdem sind aus unserer Sicht die Leistungen des Sozialpasses zu prüfen. Zunächst sollte die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses auf alle Sozialpassinhaber ausgedehnt werden. Dabei ist aber eine technisch bessere Lösung anzustreben statt der bisherigen Erstattung von Monatskarten auf Nachweis – wir denken an einen speziellen „bodo-Chip“ für die Sozialpassinhaber, der eine genaue Abrechnung mit dem Stadtbusunternehmen ermöglicht.

 Die SPD Stadratsfraktion