Pressemeldung zur aktuellen Diskussion um bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 30.06.2018 in Allgemein

Überlinger SPD kritisiert falsche Behauptungen der „Bürgerinitiative für bezahlbaren Wohnraum“

Redaktioneller Hinweis: Leider hat der Südkurier in seiner Ausgabe vom 28.06.18 unsere Pressemeldung nur sehr verkürzt wiedergegeben. Dadurch ist - bewusst oder unbewusst - ein negatives Bild unserer Position erzeugt worden. Hier können Sie daher nochmals den Original-Text der Pressemeldung lesen:

Jedem Bürger steht es frei, sich politisch zu äußern. Auch Vereine und Bürgerinitiativen dürfen natürlich ihre Sympathie für politische Akteure ausdrücken, wenn sich ihre Ziele decken. Wenn jedoch – wie geschehen – die „Bürgerinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ mit falschen Behauptungen verdeckte Werbung für BÜB+ betreibt, hat das mindestens ein „G’schmäckle“.

Die Behauptung von Frau Binzenhöfer, es habe, außer von BÜB+, keine Rückmeldungen der Gemeinderäte auf Ihr Programm gegeben, ist falsch und darüber hinaus absurd, hat sie dieses Programm doch erst an die Gemeinderäte verschickt, als der entsprechende Artikel im Südkurier bereits im Druck war. Und Rückmeldungen hat es umgehend und reichlich gegeben.

Abgesehen davon ist das, was die Bürgerinitiative fordert, fast deckungsgleich mit den Forderungen der SPD, die wir bereits im letzten Jahr aufgestellt haben. Bereits vor acht Wochen hatten wir mit einer Pressemeldung auf unsere Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum aufmerksam gemacht.

Seit Monaten steht bereits der Termin für die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis (Öffentliche Veranstaltung am Donnerstag, 28.06.2018, 19:00 Uhr im DGH Ittendorf) fest, die sich ausschließlich diesem Thema widmet.

Falsche Aussagen zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ runden das Bild ab. Es stimmt nicht, dass die Stadt Überlingen keine neuen Sozialwohnungen schafft: Für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen der BGÜ am Hildegardring hat sich die Stadt das Recht gesichert, diese als Sozialwohnungen zu belegen. Das mag noch nicht der ganz große Wurf sein, ist jedoch in einem räumlich eingeschränkten Umfeld wie Überlingen und in einem Sektor, in dem die öffentliche Hand nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat, schon ein sehr guter erster Schritt.

Für den Vorstand und die Fraktion der SPD Überlingen

Dr. Rainer Röver

Medienreferent

 

Nachtrag: Zu den oben genannten Belegungsrechten der Stadt ist ergänzend zu sagen, dass diese sich nicht räumlich auf die Neubauwohnungen am Hildegardring beziehen, sondern auf Bestandswohnungen der BGÜ im Stadtgebiet, aber in gleicher Anzahl. Bürger*innen die dringend eine Wohnung benötigen, dürfte es allerdings weitgehend egal sein, ob Sie diese nun im Hildegardring, Carl-Benz-Weg oder Primelweg bekommen können.

 
 

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