Fraktionserklärung zum Medizin Campus Bodensee

Veröffentlicht am 28.07.2020 in Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer grundlegenden Neuausrichtung des MCB, an einer Wegegabelung. Der MCB wird nach den heute zu treffenden Entscheidungen ein anderes Gesicht haben, eine der drei tragenden Säulen fällt weg, nämlich das Krankenhaus 14 Nothelfer.

Wir haben vor sieben Jahren voller Optimismus das 14 Nothelfer in unseren MCB integriert. Die Entscheidung, das Krankenhaus Weingarten zu übernehmen, wurde zum damaligen Zeitpunkt nach Abwägung der damals bekannten Tatsachen und Risiken von allen Gremien – vor allem Gemeinderat und Aufsichtsrat – für sinnvoll und richtig gehalten. Wir waren der Auffassung, dass das Klinikum Friedrichshafen allein nicht überleben könne, weil zur Bildung notwendiger Schwerpunkte größere Fallzahlen an Operationen und Behandlungen erforderlich waren.

Leider hat sich die Integration des 14 Nothelfer in der Folge insbesondere wegen der Veränderung der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen – vor allem zur Kostensenkung im Gesundheitswesen – nicht so entwickelt, wie wir es zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartet haben – ein Risiko, dass bei allen in die Zukunft gerichteten Entscheidungen besteht.

Wir machen uns die Entscheidung, das Krankenhaus 14 Nothelfer nicht leicht – im Gegenteil, wir haben alles getan, um es zu stärken und zu halten.

Wir wissen, dass wir die Lebensplanung von 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien durchkreuzen und dass wir den Weingartnern ihr geliebtes 14 Nothelfer nehmen und damit eine große Tradition beenden. Wir bedauern dies sehr. Aber die Fakten und vor allem die Zahlen sprechen für sich.

Eine Fortführung des Krankenhausbetriebs ist wegen der defizitären Entwicklung nicht verantwortbar. Wir haben die Zahlen ja gehört. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat von Weingarten haben daher Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt. „Friedrichshafen hat sieben Jahre durchgehalten“ hat ein Weingartner Gemeinderat zu uns anerkennend gesagt, als wir dort im Gemeinderat unsere Planung vorstellten. Das Klinikum Friedrichshafen hat ca. 40 Mio. € in Weingarten eingesetzt, eine Weiterführung würde den MCB insgesamt gefährden.

Dieses Geld ist nicht verloren, denn es diente der Gesundheitsversorgung von Zehntausenden von Menschen. Aber das damit ursprünglich verfolgte Ziel, nämlich die Stärkung des MCB insgesamt, konnte nicht erreicht werden.

Für die SPD ist es entscheidend, dass der MCB den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 14 Nothelfer eine Beschäftigungsgarantie gab, sie können in Friedrichshafen oder Tettnang weiter arbeiten. In einem umfassenden Sozialplan wurden die Nachteile der längeren Anfahrten etc. ausgeglichen.

Bei der Frage des Zeitpunkts und des Ablaufs der Schließung des 14 Nothelfers teilen wir die Auffassung der Verwaltung, nach der Corona bedingten Reduzierung des Betriebs diesen nicht wieder hochzufahren und den Krankenhausbetrieb bereits zum 30.09.2020 und nicht wie ursprünglich geplant zum 30.09.2021 einzustellen.

Auch der vorgeschlagene Weg der Sanierung in Eigenverwaltung wird von uns unterstützt. Die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten würde geschätzte € 34,5 Mio. betragen, während bei der Sanierung in Eigenverwaltung der auf € 12 Mio. geschätzte Wert des Grundstücks, der Gebäude und der Technik einzusetzen ist. Die Übernahme des Deltas von ca. € 22. Mio. ist nicht verantwortbar.

Bei der Sanierung in Eigenverwaltung kann der gemeinnützige Geschäftsbetrieb vor allem durch die Weiterführung von GeriNoVe, die wir voll unterstützen, fortgesetzt werden und eine Folgenutzung in Zusammenarbeit mit der Stadt Weingarten angestrebt werden. Die Arbeitsplätze für GeriNoVe bleiben so erhalten. Die Sanierung in Eigenverwaltung verbessert – wenn sie erfolgreich ist – möglicherweise auch die Quote der Gläubiger.

Der MCB muss sich nach der Schließung von 14 NH neu aufstellen. Dabei wird es auf die Feinabstimmung zwischen Friedrichshafen und Tettnang ankommen.

Vor allem aber muss die Wirtschaftlichkeit des MCB verbessert werden, um wie in den zehn Jahren vor 2016 wieder im operativen Bereich, d.h. bei den Betriebskosten, schwarze Zahlen schreiben zu können.

Entsprechende Maßnahmen sind bereits eingeleitet. Ich nenne nur:

- zentrale Notaufnahme mit eigener Abteilung

- Neuorganisation der Verwaltung

- Verbesserung des Finanzcontrollings

- bessere Prozess-Strukturierung usw.

Die SPD bekennt sich ohne WENN und ABER zu unserem MCB und der kommunalen Trägerschaft. Wie wichtig es ist, dass sich die Kliniken in kommunaler Hand befinden, hat die Corona-Krise bewiesen. In kürzester Zeit wurden 50 Beatmungsplätze eingerichtet und das Haus auf die Aufnahme von Corona-Patienten vorbereitet - ein Vorbild in der gesamten Region. Es gibt aus unserer Sicht keinen besseren Zweck für die Verwendung von Mitteln der Zeppelin Stiftung als die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir unterstützen auch voll die Absicht unseres OB mit dem Landkreis wegen der Mit-Finanzierung des MCB das Gespräch zu suchen. Wenn Friedrichhafen die Kliniken Friedrichshafen und Tettnang nicht tragen würde, müsste der Landkreis aufgrund des Krankenhausgesetzes die notwendigen Krankenhäuser selbst betreiben – mit allen Kosten und Risiken.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten – jeder auf seinen Posten – hervorragende Arbeit, die wieder steigende Patientenzahlen zeugen davon. Die SPD bedankt sich herzlich bei allen die für unseren MCB arbeiten und Verantwortung tragen. Sie verdienen unsere volle Wertschätzung.

Die SPD-Fraktion wird für sämtliche Beschlussanträge der Verwaltung stimmen.

 
 

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