„Die Superreichen zu schonen, ist unerträglich“

Veröffentlicht am 07.01.2017 in Presseecho

Die Schwäbische Zeitung berichtet am Samstag, 07.01.2017 vom sehr gelungenen Dreikönigstreffen in Langenargen. Dafür auch noch einmal Dank an die Genossen in LA, die das Ganze Treffen wieder hervorragend organisiert und vorbereitet haben.

Schwäbische Zeitung 06.01.2017                                                           Siegfried Großkopf

SPD-Landeschefin Leni Breymaier berührt die Genossen beim Dreikönigstreffen mit einer kämpferischen Rede

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Sozialdemokraten im Langenargener Münzhof (von links): MdB Hilde Mattheis, der SPD-Ortsvorsitzende Charlie Maier, Juso-Landesvorsitzender und MdB-Kandidat Leon Hahn, die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier, der zweite Ortsvorsitzende Jens-Hermann Treuner und Kreisvorsitzender Dieter Stauber. siegfried grosskopf  

Langenargen sz  Zum traditionellen Dreikönigstreffen der Sozialdemokraten sind am Donnerstagabend trotz widriger Verkehrsverhältnisse rund 100 Zuhörer in den Langenargener Münzhof gekommen, unter ihnen MdB Hilde Mattheis sowie der Juso-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee, Leon Hahn. Mit einer kämpferischen Rede hat SPD-Landeschefin Leni Breymaier die Zuhörer berührt.         

Die neue Landesvorsitzende, mit der Südbahn angereist und voller Lust, im neuen Amt loszulegen, wie sie sagte, hielt sich nicht lange mit dem desaströsen Landtagswahlergebnis des vergangenen Jahres auf, sondern richtete den Blick auf das Wahljahr 2017. Dessen Themen vor allem: Wohnungsbau, Bürgerversicherung, Rente, Digitalisierung und Europa. „Lasst uns beschreiben was wir wollen“, forderte sie ihre Parteifreunde auf, sich auf wenige Themen zu konzentrieren und nicht über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen.

Sie kritisierte gravierende Fehler in der Wohnungsbaupolitik der vergangenen 20, 30 Jahre, von denen heute alle Einkommensgruppen betroffen seien, nicht nur die sozial Schwachen. Der soziale Wohnungsbau müsse wieder auf die Tagesordnung. Breymaier will die Bürgerversicherung, in der sich alle wiederfinden, auch die Selbstständigen und Politiker, in der die Reichen für die Armen da seien, die Gesunden für die Kranken, die Alten für die Jungen und die Jungen für die Alten.

In der Großen Koalition (GroKo) sei viel erreicht worden, nannte sie unter anderem den Mindestlohn, dessen 8,83 Euro allerdings nicht ausreichten. Die GroKo fortzusetzen strebe die SPD nicht an. Daran hätten „die Leute keinen Spaß“. Beim Thema Rente („mit dem Thema Rente Wahlkampf zu machen ist nicht verboten“) lobte sie die abschlagsfreie Rente spätestens mit 65 Jahren und die Möglichkeit, nach 45 Jahren zwei Jahre früher gehen zu können. Die Mütterrente sei richtig. Dass Mütter vor 1992 einen Punkt weniger angerechnet erhielten, sei ungerecht, zumal sie einst nicht die heutigen Vorteile hatten. Rente habe etwas mit Lebenslust zu tun und die entfalle, wenn sie unterhalb der Armutsgrenze liege, sprach sie sich für eine Grundsicherung aus. Weil zehn Prozent mehr nach 35 Arbeitsjahren mit der CDU nicht durchsetzbar seien, wie von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagen, müsse dies in einer anderen Koalition angepackt werden. Leni Breymaier sprach dabei von Visionen, die in ein oder zwei Legislaturperioden noch nicht zu verwirklichen sein werden.

Zum Thema Digitalisierung bemerkte sie, „unser Job ist es, zu gucken, was da passiert, vor allem ob das menschlich gestaltet wird“. Die SPD kümmere sich „ums Leben von den Leuten“, wolle, dass es den Unternehmern gut gehe, möchte aber auch wissen, wo dabei die Menschen bleiben. Was auch für die Teilzeit gelte. Sie kenne keine armen Kinder von reichen Müttern.

Die SPD-Chefin sieht sich in dem Spagat, zu schätzen, was wir haben, das weiterzuentwickeln und „nicht alles in die Tonne zu treten“, denn man habe in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Weshalb man auch stolz sein dürfe auf das Geleistete, zu dem beispielsweise in Sachen Gleichstellung „Sensationelles“ erreicht worden sei. Ein Graus sind ihr die „unterirdischen“ pauschalen Beleidigungen in den sozialen Medien, die sie „schier net aushält“. Rechtsradikales Geschwätz sollte auch so benannt werden, empfiehlt sie zum Thema AfD, und: „Lasst uns schauen, dass die nicht die Oberhand gewinnen.“ Wenn die bei Wahlen 15 Prozent gewännen, hieße dies freilich auch, dass sie von 85 Prozent nicht gewählt werden.

„Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte“, forderte sie, dem Friedensversprechen der Staaten das soziale Versprechen hinzuzufügen, und beispielsweise erfahren zu wollen, warum die Rente in Österreich wesentlich höher ist als in Deutschland. „Lasst uns kritisieren, was nicht stimmt“, nannte sie es in der anschließenden Diskussion „unerträglich, die Superreichen zu schonen“.

Ein Diskussionsteilnehmer sprach von „erwärmenden“ Ausführungen Leni Breymaiers, die mit langanhaltendem Beifall belohnt wurden. Vom SPD-Ortsvorsitzenden Charlie Maier gab’s ein Buch und einen Korb voller Naturalien, die kaum in den Rucksack passten, mit dem die Landesvorsitzende wieder die Südbahn bestieg. Ein Posaunenquartett der Jugendmusikschule unter der Leitung von Florian Keller umrahmte das Dreikönigstreffen musikalisch.

 
 

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