Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)

•             durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen.

•             durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass.

Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt

•             durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

•             mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen.

•             durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten.

Wir wollen mehr Bildung und Kultur

•             durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen   mit einer lebendigen Vereinskultur.

•             durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).

•             durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern.

Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)

• durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem städtische und spitälische Grundstücke für Wohnbebauung nicht verkauft werden. Entweder bebaut sie der Spital- und Spendfonds durch einen Eigenbetrieb selbst oder es werden in Kooperation mit anderen Bauträgern bezahlbare Mietwohnungen mit Sozialbindung erstellt. Eine solche Aktivität entspricht auch der Stiftungssatzung des Spital- und Spendfonds. Gerne können sich auch andere Initiativen – z. B. privatrechtliche Genossenschaften an der Erstellung von bezahlbaren Mietwohnungen beteiligen und durch die Stadt Unterstützung bekommen.

• durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass

Aufsuchende Sozialarbeit der Stadt Überlingen kümmert sich aktiv um Probleme in der Gesellschaft, sie sucht von sich aus Kontakt mit Bedürftigen und bietet Hilfe/Unterstützung in Konflikt- und Notsituationen. Sie macht aufmerksam auf rechtliche Ansprüche auf staatliche Hilfeleistungen, und sie fördert die Integration von allen Menschen in unsere Gesellschaft. Die Leistungen des Überlinger Sozialpasses müssen immer wieder überprüft und angepasst werden, die Beantragung und Inanspruchnahme von Leistungen muss unbürokratisch und einfach erfolgen.

Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt

• durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

Wohnraum ist in Überlingen knapp und teuer. Eine Zweckentfremdung, eine Umwidmung oder eine Nichtnutzung von Wohnraum soll durch kommunale Regelungen begrenzt werden. Die Zweitwohnungssteuer wollen wir deutlich erhöhen, da Zweitwohnungsinhaber die kommunale Infrastruktur nutzen und dafür auch ihren Obolus leisten sollen

• mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen

Wir wollen die historische Altstadt als Ganzes schützen und stellen sie deshalb unter Ensembleschutz. So verhindern wir Abriss oder Umnutzung unserer wertvollen historischen Gebäude und eine unerwünschte Veränderung des wunderbaren Stadtbildes. Bebauungspläne sollen bauliche Verbesserungen in der historischen Altstadt nicht verhindern, sondern zusammen mit der Altstadtsatzung eine maßvolle Veränderung ermöglichen.

• durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten

Verkehrsberuhigte Bereiche schaffen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und verpflichten dadurch zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme. Schrittgeschwindigkeit und fußgängerfreundliche Gestaltung des „Straßen“raumes ermöglichen eine hohe Aufenthaltsqualität, laden zum Bummeln und Verweilen ein, fördern die Einkaufsfreude und die Lebensqualität aller. Dazu gehört auch ein Busverkehr, der mit attraktiven, möglichst niedrigen Fahrpreisen auch überzeugte Autofahrer zum Umsteigen ermuntert. Die Taktung wollen wir erhöhen, das Einzugsgebiet vergrößern.

• mit einer lebendigen Vereinskultur

Vereine sind mit dem großen ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie wollen wir unterstützen durch finanzielle Förderung und durch Bereitstellung und durch gezielte Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Vereinsräumlichkeiten. Durch Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen können der Ganztagsbetrieb erleichtert und bereichert werden.

Wir wollen mehr Bildung und Kultur

• durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen

Bildung ist der Motor unseres Wohlstandes. Bildung beginnt in der Kita und begleitet uns durch unser ganzes weiteres Leben. Wir wollen Bildungsangebote für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen fördern.

• durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).

Die Kindertagesstätten nehmen in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle ein, sie dienen der Bildung, dem sozialen Lernen und der Integration. Bildung ist für uns eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und muss kostenlos von der Kita bis zur Lehre oder dem Studium sein. Wir lehnen Elternbeiträge in Kitas ab und fordern entsprechend, eine höhere Beteiligung des Landes an den Kosten. Unterschiedliche Schulmodelle ermöglichen eine Vielfalt, die wir für die Unterschiedlichkeit der Menschen und ihrer Vorstellungen als unersetzbar ansehen. Deshalb wollen wir auch die unterschiedlichen Schulmodelle gezielt fördern und in ihrer Entwicklung ausbauen. Dabei liegt uns die Unterstützung der Gemeinschaftsschule besonders am Herzen.

• durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern

Kultur ist aus unserer Stadt unverzichtbar. Alle Angebote – ob städtisch oder privat – sehen wir gleichberechtigt, sie ermöglichen eine Vielfalt, die den unterschiedlichen Menschen in unserer Stadt entgegenkommt. Wir wollen nicht nur städtische Kulturangebote finanzieren, sondern auch private Initiativen gezielt finanziell und räumlich fördern.