Corona-Folgen bei Bildung, Gastronomen und Selbstständigen im Blick

Veröffentlicht am 29.05.2020 in Pressemitteilungen

Bei zwei Online-Konferenzen hat die SPD Bodenseekreis Betroffene der Corona-Pandemie mit verantwortlichen Spitzenpolitikern zusammengebracht. Die beiden Konferenzen bildeten den Auftakt einer Online-Konferenz-Reihe der Kreis-SPD, bei welcher der direkte Kontakt aus dem Bodenseekreis mit Verantwortlichen in Bund und Land möglich gemacht wird. "Wir wissen, dass es nun darum gehen muss, vor allem passgenaue Lösungen zu entwickeln. Dafür muss die Politik jetzt vor allem zuhören. Wenn hierzu die Betroffenen selbst zu Wort kommen, profitieren letztlich alle davon", so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Rainer Röver.

Bei der ersten Konferenz mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei MdL nutzten Eltern, Lehrer und Kindererzieher die Möglichkeit, ihre Erfahrungen zu schildern und Wünsche aber auch Lob zu formulieren. Eltern beklagten dabei, dass sich Lehrer und Schulen bei der Nutzung digitaler Plattformen bislang oft allein gelassen fühlten. Es müsse durch das Land endlich einheitliche, datenschutzkonforme Software-Lösungen geben, über die der Unterricht und Austausch von Lehrmaterialien abgewickelt werden könne. Der SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei versprach, dieses Anliegen nach Stuttgart zu transportieren, betonte aber, dass es nach dem Scheitern der Bildungsplattform Ella keine nennenswerten Fortschritte mehr gegeben habe. 

Weiterhin wurde der Wunsch formuliert, einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu technischen Geräten auch für Familien mit geringem Einkommen zu ermöglichen. Der Bund hatte hierfür unlängst 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Wir werden alles daransetzen, dass diese Mittel zusammen mit dem Geldern aus dem Digitalpakt schneller bei Familien ankommen. Die Landesregierung muss hier vorankommen, ihre Verfahren entbürokratisieren und auch diejenigen einbinden, die mangels eines Zugangs zu PCs oder Internet auf dem Weg verloren gegangen sind", fasste die Moderatorin Jasmina Brancazio die Diskussionsergebnisse zusammen. Ausdrücklich wurde aber auch Lob für Lehrer geäußert, die trotz der Corona-Pandemie teils aufopferungsvoll für ihre Schüler da seien.

Für Selbstständige, Gastronomen und Kulturschaffende stand die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast MdB zur Verfügung. Dabei wurde deutlich, dass es bei diesen zwar ein generelles Verständnis für die Maßnahmen gebe, diese aber zeitgleich mit hohen Belastungen einhergingen. So müssten Einzelhändler und Gastronomen teils hohe Aufwände betreiben, um die Auflagen zu erfüllen. Mast stellte hierbei unbürokratische Hilfen in Aussicht und stellte fest, dass dieses Problem bereits im Bewusstsein sei. Auch formulierten Teilnehmer Unverständnis, dass es erhöhte Auflagen für Kinos oder Kleintheater gebe, während andere Läden, wie Bäcker oder Einzelhändler bereits wieder öffnen konnten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mast versprach, besonders die Frage von Betroffenen, die in Teilzeit mit Verdienstausfällen zurechtkommen müssten, in die Regierungsfraktionen zu tragen. Auch besondere Herausforderungen für Kulturbetriebe, Künstler und für den Bodenseeraum wichtige Tourismus-Einrichtungen nehme sie mit.

Mast machte deutlich, dass eine vollständige Erstattung des ausgefallenen Umsatzes nicht leistbar sei, zeitgleich würden aber umfangreiche Maßnahmen vorbereitet, die Anfang Juni im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett beschlossen würden. Gerade für den Aufsatz eines Konjunkturpakets habe sie bei der Online-Konferenz noch einmal wertvolle Aspekte mit aufgegriffen, die hierbei sicher auch Berücksichtigung fänden, so Mast zum Abschluss. 

 
 

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