Bezahlbaren Wohnraum schaffen - welche echten Lösungen gibt es?

Veröffentlicht am 22.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Position der SPD zu Gewinnabschöpfung, Sozialquoten und Ferienwohnungen

Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Weg für eine teilweise Bebauung auf dem ehemaligen Telekomgelände in der Langgasse geebnet hat, stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Wie schaffen wir es, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Diese und weitere Fragen wollen wir dem Eigentümer und Bauherren Herrn Betz stellen, wenn wir uns am 05.12.18 um 15:00 Uhr mit ihm vor Ort in der Langgasse treffen. Interessierte Bürger sind zu diesem Gespräch gerne eingeladen.

Wie schon in der Vergangenheit geschrieben, wollen wir versuchen, eine gute gemeinsame Lösung zu finden, die die Interessen der Anwohner, der Vereine und des Investors berücksichtigt - und gleichzeitig dafür sorgen, dass hier auch bezahlbarer Wohnraum für die Wohnungssuchenden in unserer Stadt entsteht.

In diesem Zusammenhang halten wir die aktuelle Debatte über eine sogenannte "Gewinnabschöpfungssatzung" für nicht zielführend. Zwar stehen wir diesem Instrument grundsätzlich offen gegenüber, jedoch sind wir der Auffassung, dass dadurch weder in der Langgasse, noch z.B. auf dem sogenannten "Kramerareal" bezahlbarer Wohnraum entsteht.

In der Langgasse wollen wir dies erreichen, indem die Stadt für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen eigene Belegungsrechte erhält oder indem in einem städtebaulichen Vertrag eine Sozialquote festgeschrieben wird.

Beim Kramerareal in der Nußdorfer Straße wollen wir die Chance nutzen, das Gelände als Stadt Überlingen selbst zu kaufen und zu entwickeln. Nur bei Wohnungen, die sich in städtischer Hand befinden, haben wir die Möglichkeit, Preisgestaltung und Mieterauswahl selbst zu bestimmen.

Im Umkehrschluss würde eine Gewinnabschöpfung hier praktisch dazu führen, dass der Eigentümer sich von der Sozialbindung freikauft, und zur Gewinnmaximierung nur Luxus- und Ferienwohnungen entstehen.

Gegen die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienappartements hat erst kürzlich der Sipplinger Gemeinderat ein beeindruckendes Zeichen gesetzt, das wir uns als Vorbild nehmen wollen. Wir möchten, dass die Nutzung von Wohnungen zu gewerblichen Zwecken genehmigungspflichtig wird, und damit eingeschränkt werden kann.

Dabei werden wir uns natürlich für eine ausgewogene Lösung einsetzen, die den bestehenden Ferienwohnungsbesitzern Bestandsschutz ermöglicht - gleichzeitig wollen wir diesem Trend für die Zukunft jedoch Einhalt gebieten. Dafür hoffen wir, im bestehenden oder im kommenden Gemeinderat entsprechende Mehrheiten zu finden.

 
 

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