Die von Frau Becker im Alleingang initiierte Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung ist ein schlechter Aprilscherz. Gerade wurde eine Koordinationsgruppe zur Bürgerbeteiligung installiert und nun soll Bürgerbeteiligung anonym über das Ausfüllen von Listen stattfinden. Gerade diese Anonymität ist ein weiterer Grund, um diese Form der Bürgerbeteiligung abzulehnen, es ist nicht gewährleistet, dass nur Überlinger Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, und es könnte auf diese Weise auch jeder beliebig viele Vorschläge abgeben.

Auch wir sozialdemokratischen Gemeinderäte setzten uns dran und schrieben die fünf Lieblingssparprojekte und die fünf Objekte auf, die auf keinen Fall einzusparbaren wären. Beim Nachdenken darüber wurde schon deutlich, dass das nur das Partikular- und Klienteldenken fördert, anstatt dass man das Große und Ganze im Blick hat.

Die beiden im HalloÜ genannten Beispiele sind ein Witz: Die Einsparung des Sommertheaters ist am einfachsten, weil sie keinen Überlinger mit seinem Arbeitsplatz trifft und schnell mal ein kulturelles Angebot weg ist; wenn einem sonst nichts einfällt, füllt man das aus. Den Verkauf des Nußdorfer Rathauses als "Einsparpotential" anzuführen ist unsinnig, erstens weil der Gemeinderat schon den Verkauf beschlossen hat und zweitens weil das keine nachhaltige Einsparung ist, wie uns der Kämmerer und der Allevo-Berater immer wieder sagte.

Und was erwarten wir nun?

Wenn 100 Leute vorschlagen, den Dienstwagen der Oberbürgermeisterin einzusparen, was tun wir dann?

Und wenn die 500 Mitglieder eines Vereins uns vorschlagen, die von ihnen gewünschte Sporteinrichtung nicht einzusparen, wie gehen wir damit um?

Natürlich könnte man auch die Stadtscherifs einsparen, das hören wir immer wieder, kann man das wirklich wollen?

Die mitdenkenden Bürger, die ausgewogene Vorschläge machen, können gerne in den politischen Gruppierungen an den öffentlichen Fraktionssitzungen teilnehmen.

Die Beratungen über den Haushalt sind ein schwieriges, verantwortungsvolles und Abwägung erforderndes Geschäft, mit Recht das Königsrecht der Parlamente, derer, die den Überblick haben (sollten) und gerade nicht derer, die etwas unbedingt oder gar nicht wollen. Und die Gemeinderäte müssen sich - spätestens bei den nächsten Wahlen - dafür verantworten.

Ihre SPD-Stadträte Oswald Burger, Udo Pursche, Sylvia Kruse-Baiker, Michael Wilkendorf