Siglinde Roman, Tettnanger SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und MdB Hilde Mattheis (links) - Foto: sig(SZ Tettnang/sig) „Für viele, viele Menschen ist Altersarmut programmiert“, und „die Frauen sind’s vor allem, die schwierige Rentenverhältnisse haben“. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, weiß um das Thema Nummer eins im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. In einer gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Tettnang im Hotel „Rad“ traf sie am Montagabend auf sachkundige Diskutanten, gegenüber denen sie keinen Hehl daraus machte, dass nicht die Rente, sondern die Altersarmut sicher ist, „wenn wir nicht gegensteuern“.
„Reicht die Rente noch?“, fragte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siglinde Roman, und Ingrid Koch gab auf gut Schwäbisch umgehend die Antwort: „D‘ Rente werret lausig“. Das Gegenteil zu beweisen fiel in der Folge der Abgeordneten schwer, denn in der Tat: Auch sie weiß, dass sich 58 Prozent der Deutschen darüber Sorgen machen, sich das Armutsrisiko verfestigt hat und es die „Babyboomer massiv treffen wird“. Die Rentenexpertin rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Altersarmut, die besonders Frauen treffen wird, die sich jahrelang der Kindererziehung und anschließend der Pflege von Angehörigen widmen, weshalb ihre Rentenansprüche sinken. „Aus Erwerbsarmut wird Rentenarmut“, befürchtete die Abgeordnete.
Für Mattheis ist einer der Gründe der drohenden Armut, sich vom Anspruch abgewandt zu haben, dass die staatliche Rente „lebensstandardsichernd“ sein soll. Von der Hinwendung zum Drei-Säulen-Modell: staatliche Rente, Betriebsrente und private Vorsorge sind aber Frauen selten begünstigt. Betriebsrente fällt aus, da sie nach der Kindererziehung nicht vollzeitbeschäftigt sind, private Vorsorge ist deshalb nicht zu leisten. „Armut, Alter und Pflege sind weiblich“, konstatierte sie.
Betrug das Rentenniveau früher 74 Prozent und liegt es aktuell bei 51 von Hundert, soll es Prognosen zufolge bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Mattheis räumte mit der Behauptung auf, es komme auf die Zahl der Erwerbstätigen an, um die Rente zu sichern. Tatsächlich ist die Wirtschaftskraft der Einzahlenden entscheidend.
Attraktive Teilrente ab 60 Jahren
Für die SPD habe oberste Priorität, die umlagefinanzierte Rente zu stärken, die Erwerbsarmut zu bekämpfen und prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Sie will eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, da eine Pflegekraft nicht bis 67 arbeiten kann, und sie will eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren. Für Frauen wichtig: Eine Rente von 850 Euro gekoppelt an 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Auch deren vor 1992 geborene Kinder werden im SPD-Programm gleich behandelt wie die später Geborenen. Und: Pflege soll sich wie die Kindererziehung auf die Rente auswirken und angemessen berücksichtigt werden. Die Anhebung der Rente ab 67 soll ausgesetzt werden. In der lebhaften Diskussion wurde die Zwei-Klassen-Gesellschaft Penisonäre/Rentner kritisiert und die Bürgerversicherung gefordert, in die der Arbeiter wie der Millionär einbezahlt. Riester solle wieder abgeschafft werden, da daran nur die Banken und Versicherungen verdienten. Tatsächlich liege die Durchschnittsrente in Deutschland nicht bei 1100, sondern nur bei 900 Euro (ohne Zusatzrente). Kritisiert wurde auch, dass der, der gearbeitet hat, nur knapp 300 Euro mehr bekommt als der mit einem Grundsicherungsanspruch von 658 Euro.
Das vielfach gelobte Schweizer Modell, in dem alle einzahlen, und mit dem im Wahlkampf die Jugend gewonnen werden könne, wie ein Teilnehmer meinte, lehnt Mattheis ab. Das auf mehreren Säulen fußende Schweizer System hat den Nachteil, dass die gesetzliche Säule sehr schmal ist und die Privatvorsorge sich nicht jeder leisten kann. Auf den „zweiten Blick“ ist das deutsche System besser, sagte sie. Mattheis wehrt sich auch gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Der Anspruch müsse sein, dass Erwerbstätigkeit und damit Arbeit einen Wert habe. Zur Bemerkung, das derzeitige Rentensystem sei kein Anreiz für Frauen, Kinder großzuziehen, meinte Hilde Mattheis: „Da heißt es teilen Jungs.“
(Erschienen: 07.05.2013 19:50)
Quelle Text/Foto: http://www.schwaebische.de/region/bodensee/tettnang/stadtnachrichten-tettnang_artikel,-Sozialdemokratin-Hilde-Mattheis-Viele-Frauen-sind-die-Verlierer-_arid,5435165.html
