Zeller: Kreistagsrede zur Ortsumfahrung Markdorf

Veröffentlicht am 06.12.2021 in Fraktion

„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“

„Die Südumfahrung Markdorf wird ein Torso bleiben.“

„Hinzu kommt eine durch die Südumfahrung Markdorf um rund 2.000 Fahrzeuge ansteigende Belastung im östlichen Teil von Ittendorf, einem ohnehin aktuell schon extrem stark belasteten Ortsteil, und auch ein Anstieg der Belastung um 700 Fahrzeuge in den östlich an der B 33 gelegenen Ortsteilen von Markdorf.“

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, was ist an diesen Aussagen falsch? Wollen Sie etwa die Prognosezahlen anzweifeln oder die zusätzlichen Belastungen der Ortsteile von Markdorf? Wollen Sie anzweifeln, dass es keine Ortsumfahrung Bermatingen und Neufrach geben wird und auch keine Ortsumfahrung Kluftern? Oder glauben Sie an die Alleinregierung der CDU bei künftigen Landtagswahlen, die dies möglicherweise durchsetzen wollte?

Die von mir vorgetragenen Argumente sind Zitate von Bürgermeister Georg Riedmann und inhaltlich nach wie vor richtig.

Der ehemalige Verbandsdirektor Wilfried Franke, dessen Integrität und Expertise sicher niemand bestreiten wird, hat in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung die Ortsumfahrung Markdorf ebenfalls als ein Torso bezeichnet, u.a. weil die Anschlüsse fehlen und die Entlastung minimal ist.

Jetzt stürzen sich alle auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. Ich räume ein, auch ich ein hätte anderes Ergebnis erwartet. Die Beurteilung, welche Gewichtung die Stellungnahme der Bürgermeister Härle und Rupp im Vorfeld des Bürgerentscheids hatten, überlasse ich Ihnen. Auch muss damit die CDU-Fraktion intern klarkommen. Zumindest fanden es 11 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Markdorf fraktionsübergreifend in einem offenen Brief als unangemessene Einmischung. Ebenso der Bürgermeister.

Aber für uns als Kreisrätinnen und Kreisräte stellt sich heute die Frage, welche Argumente sprechen für den Bau der Ortsumfahrung Markdorf und welche dagegen.

Es geht also um eine politische Entscheidung und nicht um den blinden Vollzug des Bürgerentscheids, der sicherlich bei der Bewertung eine Rolle spielt, aber nicht einen Absolutheitscharakter hat.

Als die Diskussion einer Südumfahrung Markdorf begann, waren wir noch meilenweit entfernt über nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz zu sprechen.

Meine Fraktion hat zur nachhaltigen Mobilität einen Haushaltsantrag eingebracht. Wir berufen uns dabei auf die Begründung des Verkehrsministeriums, der grün-schwarzen Landesregierung. Demnach soll die Verkehrswende bis 2030 erreicht werden. Der öffentliche Verkehr soll verdoppelt werden, jedes dritte Auto soll klimaneutral angetrieben werden, ein Drittel weniger Kfz-Verkehr soll unterwegs sein, jeder zweite Weg soll selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden und jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden.

Sie können meinetwegen diese Ziele als zu ehrgeizig betrachten. Aber niemand von Ihnen, der ernst genommen werden will, wird bestreiten, dass die Zielrichtung stimmt.

Wer also den Klimaschutz ernst nimmt, kann nicht für die Ortsumfahrung Markdorf stimmen.

Wer für die Ortsumfahrung Markdorf stimmt, zerstört nicht nur wertvolle landwirtschaftliche Flächen, sondern hat nicht verstanden, was nachhaltige Mobilität bedeutet. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter.

Zur Erinnerung: Im Dialogverfahren zur B 31 neu wurden bereits vor drei Jahren die Trendannahmen, sprich Verkehrsentwicklung, um 14 Prozent beim PKW-Verkehr reduziert, weil die Planer davon ausgingen, dass es insbesondere als Folge des Klimaabkommens von Paris 2015 zu einigen Korrekturen der Verkehrspolitik bis zum Prognosejahr 2035 kommen wird. Diese Reduktion um 14 Prozent wurde mit Bezug auf die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ von
2017 angenommen. Diese Studie geht übrigens zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele von einer noch sehr viel stärkeren Reduktion des Kfz-Verkehrs aus, nämlich um ca. 50 Prozent.

In der Sitzungsvorlage auf Seite 7 wird im Prognose-Planfall 2035 eine Entlastung der Ortsdurchfahrt durch die Südumfahrung von 4.500 – 6.400 Kfz/24n angenommen. Wir sind also weit entfernt von den ursprünglichen Annahmen, die mal bei 10.300 weniger Kfz lagen. Laut aktueller Prognose wird eine hohe Restbelastung von 16.300 Kfz/24h im Ort bleiben, stellen zurecht 15 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Markdorf fest.

Und man muss auch wissen, dass der Prognose-Fall 2035 ohne die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen der B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg und der B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Eschach erstellt wurde.

Diese Bundesstraßen werden aber kommen und zwar nicht erst am St. Nimmerleinstag. Bei der B 31 neu sind wir gut vorangekommen und bei der B 30 gilt es den Druck zu erhöhen.

Wir dürfen aber bei der Ortsumfahrung Markdorf nicht so tun, als ob die B 31 neu und die B 30 neu nicht realisiert werden. Der Planfall 7 stellt den Bündelungsgedanken in den Mittelpunkt. Und der ist nach wie vor richtig. Mit der Ortsumfahrung Markdorf würde dieses Postulat ausgehebelt werden. Wir hätten dann zwei Straßen auf engstem Raum. Das halten wir für unverantwortlich, denn die Ortsumfahrung wäre nicht nur eine provisorische Straße, sondern die haben wir dann die nächsten 100 Jahre.

Zwar ist der Bürgerentscheid für die Stadt Markdorf bindend, aber nicht für den Kreistag.

So ist doch interessant, dass ein Drittel der Ortsumfahrung Markdorf auf der Gemarkung der Stadt Friedrichshafen, im Ortsteil Kluftern gebaut werden soll, ohne dass die dort betroffenen Menschen sich am Bürgerentscheid beteiligen konnten. Aber auch ohne Bürgerentscheid gibt es eine klare Positionierung des Ortschaftsrats und der Stadt Friedrichshafen. Ich empfehle die Anlage 12 einmal genau anzusehen.

Ich zitiere: „Die Straße ist ein Torso, die den Verkehr vor Lipach „auskippt“, ohne eine Anbindung und Weiterführung in Richtung B 33 / Richtung Ravensburg zu gewährleisten.“

Oder: „Die Ortsdurchfahrten Lipach, Kluftern und Efrizweiler können die zu erwartenden Verkehrsmengen nicht verkraften“.

Und auch hier wird nochmals die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlich genutzter Flächen beklagt.

Die Stadt Friedrichshafen hat zum Umlegungsverfahren klar NEIN gesagt und damit die Ortsumfahrung Markdorf eindeutig abgelehnt.

Fest steht: Die Ortsumfahrung Markdorf wird ihre zugedachte Funktion nicht erfüllen.

Lassen Sie mich noch zu den Finanzen kommen. Dass die Stadt Markdorf 50 Prozent der Kosten, abzüglich der Landessförderung, zu tragen hat, ohne ein Mitsprache- oder gar Vetorecht zu haben, ist ihre Sache.

Der Bodenseekreis hat aber die übrigen 50 Prozent zu zahlen. 2003 ging man noch von einem Anteil von 1,67 Mio. Euro für den Bodenseekreis aus. Als ich vor zwei Jahren prognostiziert hatte, dass wir bei über 10 Mio. Euro liegen werden, wurde ich von einigen von Ihnen belächelt. Manche sprachen gar von Panikmache. Heute liegen wir bei über 12 Mio. Euro, vorausgesetzt, dass der ehrgeizige Zeitplan funktioniert und keine weiteren Überraschungen kommen.

Ich prophezeie Ihnen, Markdorf und der Bodenseekreis werden am Ende jeweils mindesten 15 Mio. Euro zu berappen haben.

Und wer jetzt die Kostensteigerung den Klagen zurechnet, wie es Kollege Rupp so gerne macht, argumentiert unredlich. Von den 20 Jahren, seit Beginn der Planungen, haben die Klagen gerade mal 1 ½ Jahre zu einer Verzögerung geführt.

Geld das ausgegeben wird, für eine Torso, für unnötigen Flächenverbrauch, für rückschrittliches Verkehrsdenken und Geld das für notwendige andere wichtige Maßnahmen nicht zur Verfügung steht.

Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn der grüne Verkehrsminister in einem Schreiben an mich ankündigt, den Landesanteil von 9,5 Mio. Euro auf 11,4 Mio. Euro zu erhöhen.

Lieber Martin Hahn, mich stimmt es schon bedenklich, wenn die Grünen hier im Kreistag sich vehement gegen die Ortsumfahrung Markdorf aussprechen und gleichzeitig der grüne Verkehrsminister den Förderanteil erhöht. Ich frage mich, wo bleibt hier das Engagement des Abgeordneten Hahn. Reden und Handeln passen da nicht zusammen.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

  • Die Ortsumfahrung Markdorf hat keine entscheidende Entlastungsfunktion.
  • Sie ist ein Torso, Anschlüsse fehlen, Belastungen der Ortsteile nehmen deutlich zu.
  • Das Votum von Friedrichshafen wird ausgeblendet.
  • Sie bewirkt das Gegenteil von nachhaltiger Mobilität und ist gegen den Klimaschutz gerichtet.
  • Sie verbraucht wertvolle landwirtschaftliche Flächen.
  • Sie ist zu teuer. Die Kosten haben sich verachtfacht

Die SPD-Kreistagsfraktion wird deshalb, mit einer Ausnahme, den Bau der Ortsumfahrung Markdorf aus verkehrlichen, ökologischen (Klimaschutzgründen) und finanziellen Gründen ablehnen.

Zukunft sieht anders aus.

 
 

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