Vieles ist offen in der Langgasse

Veröffentlicht am 07.10.2018 in Gemeinderatsfraktion

Das große Interesse am Bürgergespräch der SPD in der Langgasse zeigte, wie wichtig das Thema den Anwohnern und Vereinen dort ist. Mehrere Dutzend Bürger*innen hatten sich dort auf Einladung der Überlinger SPD am vergangenen Samstag versammelt um sich zu informieren und den anwesenden Lokalpolitikern ihre Wünsche und Anregungen mitzugeben.

Nach dem Willen der SPD soll die Öffentlichkeit in Zukunft so früh wie möglich bei der Planung von Großprojekten informiert und einbezogen werden, wie Dr. Rainer Röver, Medienreferent der Partei, berichtete. Dennoch gibt es ein Recht von Bauherren und Investoren, ihre Pläne zunächst auch in nicht-öffentlichen Gremien vorzustellen, ohne dass dabei sofort Entscheidungen getroffen werden. Dieses Recht könne man auf der kommunalen Ebene auch nicht einfach abschaffen, so Röver weiter, insofern müsse die Politik hier stärker auf freiwillige Information setzen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Die vielen Gerüchte und Halbwahrheiten, die derzeit im Umlauf sind, versuchten anschließend Michael Wilkendorf und Sylvia Kruse-Baiker, Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat, einzuordnen. Wichtig war hier insbesondere nochmals klarzustellen, dass der vielbesagte Turmbau in der Langgasse aus Sicht der SPD nicht zustimmungsfähig sei. Darüber bestehe im Gemeinderat auch parteiübergreifend große Einigkeit.

Licht ins Dunkel versuchte die SPD auch bei den teilweise sehr komplexen kommunalpolitischen Abläufen und städtebaulichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wie läuft die „Teiländerung eines Bebauungsplanes“ ab? Welche Auswirkungen hat sie auf den restlichen Bebauungsplan? Welche Möglichkeiten haben Bürger, angehört zu werden und wann werden sie einbezogen?

Neben den Sorgen der Anwohner kam aber auch die vielleicht noch schwierigere Situation der dort ansässigen Vereine zur Sprache. Hier versprach die SPD bei Ihrem geplanten Gespräch mit dem Investor auf eine gute und schnelle Lösung hinzuwirken, um diesen zunächst zu ermöglichen, vor Ort zu bleiben. Eine Unterbringung in Schulen und Sporthallen sehen die Sozialdemokraten allenfalls als eine Notlösung, falls ein Verbleib in der Langgasse nicht möglich sei. In diesem Fall müssten dann aber schnellstmöglich entweder ein neues Haus für Vereine oder dezentrale Räumlichkeiten gefunden werden.

Der Vorschlag eines Bürgers, die Festsetzungen des umgebenden Bebauungsplanes einfach auf das ehemalige Telekom-Gelände zu übertragen fand zwar unter dessen Nachbarn viel Zustimmung - hier gab die SPD jedoch zu bedenken, dass es gelte, viele Interessen unter einen Hut zu bringen, und dass dann wohl kaum eine Möglichkeit bestehe, auf dem Areal auch bezahlbaren Wohnraum und Platz für die Vereine zu schaffen.

Zum Abschluss versicherte die Partei, alle geäußerten Sorgen und Anregungen in das Gespräch mit dem Eigentümer Herrn Betz mitzunehmen, appellierte jedoch an die Bürger, über ihre eigenen Interessen hinaus auch an die Bedürfnisse anderer zu denken. Nur wenn alle Beteiligten bereit seien, aufeinander zuzugehen, könne schnell eine Lösung gefunden werden, die auch Vereinen und Wohnungssuchenden gerecht werde.

Nicht nur für das Vorhaben in der Langgasse, sondern für alle größeren Wohnungsbauprojekte fordert die SPD im Bodenseekreis übrigens eine Sozialquote bzw. städtische Belegungsrechte für 25% der Wohnungen mit einer Belegungsbindung von 35 Jahren und setzt sich für ein kommunales Zweckentfremdungsverbot ein, damit neu entstehender Wohnraum nicht einfach in Ferienwohnungen umgewandelt werden kann.

 
 

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