Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.
Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es Veränderungen in der Klinik-Versorgung in der Region geben wird. Wir bringen uns als SPD-Fraktion konstruktiv ein. Der Kreistag und der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur muss sich nach unserer Auffassung in den nächsten Sitzungen im Oktober mit dem Thema befassen.
Wir wollen die möglichen Optionen für eine Trägerschaft des MCB ergebnisoffen prüfen. Am Ende muss eine Lösung stehen, die die Interessen des gesamten Kreises und aller Gemeinden berücksichtigt. Eine Insolvenz muss unter allen Umständen verhindert werden, wir stehen zum Klinikum, mit einem angemessenen Versorgungsspektrum und zu seinen Beschäftigten.
Ähnlich wie im Landkreis Ravensburg und Landkreis Konstanz könnte der Bodenseekreis Verantwortung für die Klinik-Versorgung übernehmen. Gemäß Landeskrankenhausgesetz BW hat der Bodenseekreis, die Verpflichtung, die bedarfsgerechte Versorgung der Kreisbevölkerung mit leistungsfähigen Kliniken aufrecht zu erhalten, wenn es sonst niemand tut. Im Interesse der Gesundheitsversorgung der Kreisbevölkerung und der Beschäftigten im MCB setzen wir uns deshalb für eine zeitnahe Einigung des Bodenseekreises mit der Stadt Friedrichshafen für das weitere Verfahren ein.
Wir erwarten, dass das Land (Sozialministerium mit Krankenhausplanung) und das Regierungspräsidium (Rechtsaufsichtsbehörde) sich hier stärker einbringen und Mitverantwortung für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis und der Region übernehmen.
Das Angebot und die Erbringung der notwendigen medizinischen Leistungen muss zunächst unter den Kliniken in der Region abgestimmt werden. Dies ist eine notwendige Aufgabe, zu der die Kliniken aufgrund des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sowie dem aktuell geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohnehin verpflichtet sind. Die Länder weisen demnach den Kliniken die jeweiligen Leistungsgruppen zu. Die bestehenden kommunalen Kliniken MCB und OSK sowie die private Heliosklinik in Überlingen sind hoffentlich in der Lage, für die Region und den Bodenseekreis eine gute Versorgung abzustimmen.
Die Kliniken sind leider allgemein unterfinanziert, weshalb ja von den Fall-Pauschalen auf sogenannte Vorhalte-Pauschalen gewechselt werden soll. Die Finanzierung wäre zum Beispiel über die Kreisumlage sowie Zuschüsse von Land und Bund denkbar. Hierzu wurde vor kurzem der Krankenhaustransformationsfonds beschlossen, mit dem über 10 Jahre hinweg jeweils 5 Milliarden Euro ab 2026 bis 2035 zur Finanzierung der Krankenhausreform in Deutschland, hälftig finanziert von Bund und Ländern, zur Verfügung gestellt wird.
Nein der Bodenseekreis hat nicht auf zu großem Fuß gelebt. Er hat sich aber bisher nicht oder nur in geringem Maße als Minderheitsgesellschafter beim Klinikum Tettnang an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit Kliniken beteiligt. Für die Klinik in Friedrichshafen muss nun ein anderer Träger gefunden werden. Aktuell wird der Haushalt 2026 vorbereitet, der den Kreistag – auch ohne Klinik-Thema - zu harten Sparbeschlüssen zwingt.
für die SPD-Kreistagsfraktion
Dieter Stauber
