Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen

Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.

Die Drohung, die Grundrente nicht umzusetzen, stieß auf Empörung bei der SPD. „Das CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sich nicht zu schade ist, die Lebensleistung von Millionen von Menschen mit zu niedrigen Renten für politische Spielchen zu missbrauchen, ist ein bodenloser taktischer Missgriff“, so Leon Hahn, der Mitglied im SPD-Landesvorstand ist. „Die Union hat sich beim Umgang mit der Würde von alten Menschen völlig verirrt und ihren christlichen Anspruch offenkundig aufgegeben“, so Hahn weiter, der am Wochenende als Delegierter zum Bundesparteitag fährt.

Neben der Wahl der neuen Parteispitze beschäftigte die Genossen auch das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. „Wir erwarten, dass der Staatsgerichtshof uns im Januar grünes Licht gibt, und wir mit der Unterschriftensammlung loslegen können.“ berichtete Röver vom Treffen der Bündnispartner in der vergangenen Woche. Dem Bündnis gehören neben der SPD auch die Linkspartei, verschiedene Gewerkschaften und Sozialverbände an.