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Die Überlinger SPD hat sich heute mit einer Resolution gegen die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an den SPD Bundesvorstand gewendet. Hier geht es zum Wortlaut der Resolution.

Die SPD Überlingen fordert den SPD-Bundesvorstand auf, die am 18.09.2018 getroffene Vereinbarung zur Ablösung des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulehnen.

Hans-Georg Maaßen hat über Jahre hinweg bewiesen, dass er nicht geeignet ist, eine wichtige Sicherheitsbehörde unseres Landes zu führen. Genauso wenig ist er daher geeignet, als Staatssekretär im BMI die Bereiche Sicherheit und Bundespolizei zu verantworten. Darüber hinaus ist es inakzeptabel, dass ein erfahrener und hochkompetenter sozialdemokratischer Staatssekretär in diesem Zusammenhang in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Dieser Kompromiss schadet der inneren Sicherheit unseres Landes, er belastet den Steuerzahler und er beschädigt das Ansehen unserer Partei.