Salon Rouge im April: „Eine europäische Friedens- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Umbruchs“

Veröffentlicht am 03.05.2022 in Pressemitteilungen

Im Salon Rouge, der Diskussionsrunde des SPD-Ortsvereins, gab Prof. Dr. Simon Koschut einen Impulsvortrag zum Thema „Eine europäische Friedens- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Umbruchs“. Er hat den Lehrstuhl für Internationale Sicherheitspolitik an der Zeppelin Universität inne.

In seinem kurzweiligen Vortrag stellte Simon Koschut fest, dass die Geschichte zurückkehre und die liberale Ordnung weltweit unter Druck stehe. „Ich ziehe Parallelen zu den 30er Jahre, als die Demokratie ebenfalls herausgefordert wurde“, erklärt er. Die Europäische Sicherheit befinde sich in der Übergangsphase, denn die alte Ordnung sei verschwunden, die neue aber noch nicht entstanden. Der Sicherheitsexperte wird deutlich: „Mit dem Angriffskrieg von Putin in die Ukraine wird die europäische Ordnung durcheinandergebracht. Die wahre Zäsur fand bereits 2014 mit der Annexion der Krim statt.“

 

Als alte Ordnung sieht der die europäische Friedensordnung seit 1990 in Form der Helsinki-Schlussakte von 1973 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997. „Dies liegt wie ein Scherbenhaufen vor uns“, so Koschut. Für die neue Ordnung zeigte er drei mögliche Szenarien auf: Implosion, Blockbildung und friedliche Koexistenz. Diese Szenarien führten bereits zu einer anregenden Diskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Salon Rouges. „Die Implosion ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann, da es zu einem unübersichtlichen innenpolitischen Verhältnis in Russland führt“, erklärte Koschut. Als Blockbildung bezeichnete er USA, NATO und EU gegenüber Russland, China, CSTO (ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis) und SCO (Shanghai Cooperation Organisation). Als letztes Szenarium zeigte er die „Friedliche Koexistenz“ auf. „Dies setzt voraus, dass Putin den Krieg verliert“, so der Experte.

 

Die teilweise emotionalen Diskussionsbeiträge zeigten verschiedene Meinungen auf. Es gab einen anregenden Meinungsaustausch zu der aktuellen Waffenlieferung Deutschlands. „Wir können uns nicht vorstellen, wie es den Menschen in der Ukraine geht. Sie werden für ihre Freiheit kämpfen, denn es geht um ihr Existenzrecht,“ so ein Wortbeitrag. Letztlich stellte Matthias Eckmann, Vorsitzender des Ortsvereins, die abschließende Frage: „Was wäre eine gesichtswahrende Situation für Putin, um diesen Krieg zu beenden?“ Der Experte beantwortete dies mit der Definition von „Fluchtkorridoren“, denn dies sei die Theorie der verbrannten Erde. „Es geht um eine ethnische Säuberung. Die ukrainische Bevölkerung wird vertrieben und die Gebiete mit Russen besiedelt“, erklärte Koschut. Dies laufe darauf hinaus, dass es als „pragmatische Lösung“ die Teilung der Ukraine in östlichen und westlichen Teil geben könnte. Die Alternative, dass der Westen Russland angreift, schloss er, unter Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aus.

 
 

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