Rede zum Haushalt 2021 / 2022
Verfasser: Dr. Wolfgang Sigg, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion SPD / Die Linke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
auch dieser Haushalt 2021 / 2022 ist geprägt durch die Pandemie – ist sozusagen der zweite Pandemie-Haushalt. Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe, wir befinden uns immer noch in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit.
Konnten wir in der letzten Haushaltsberatung noch stolz sein darauf, wie effektiv unsere politischen Institutionen und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren, so gilt diese Feststellung heute leider nicht mehr. Die heutige Situation ist gekennzeichnet durch ein Versagen des Bundes bei der Beschaffung der notwendigen Impfstoffe und ein überbürokratisiertes Verfahren auf Landesebene, das die Vergabe der Impftermine zum Lotteriespiel macht. Jeder Tag, den die Impfungen länger dauern oder sich verschieben, kostet Hunderte Menschenleben.
Diese Kritik gilt nicht für den Landkreis und die Stadt Friedrichshafen. Der Landkreis hat rasch und unbürokratisch in der Messe sein Impfzentrum aufgebaut. Die Stadt hat durch die Einrichtung der beiden Testzentren ihre hervorragende Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Unser Klinikum nimmt kompetent und hochprofessionell die Versorgung der Covid-Patienten wahr.
Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Stadtverwaltung und das Klinikum und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für diese vorbildliche Leistung.
Leider hat die dritte Pandemiewelle mit ihren Mutanten und mit unvorhersehbaren Folgen wohl schon begonnen.
Infolge der wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise ist auch für diesen Haushalt in vielen Bereichen ein Innehalten notwendig. Die finanziellen Ressourcen, die zur Verfügung stehen – insbesondere die Gewerbesteuer - haben noch lange nicht den Stand von vor der Corona-Krise erreicht. Wir sind aber dennoch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, da wir insbesondere unsere mittelständischen Betriebe in der gegenwärtigen angespannten Situation nicht belasten wollen.
Die ZF wird im Gegensatz zu Zeppelin keine Dividende auszahlen, was aufgrund eines negativen Ergebnisses nach Steuern von 741 Mio. Euro verständlich ist. Dies sollte allerdings ein einmaliger Vorgang bleiben. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Zeppelin-Stiftung ist dadurch eingeschränkt, wenn auch insbesondere durch die Ferdinand gGmbH Reserven gebildet werden konnten.
Auf diese Einschränkungen unseres finanziellen Spielraums im städtischen und Stiftungshaushalt müssen wir zwar reagieren, aber wir dürfen unsere strategischen Positionen nicht aufgeben. Wir müssen vorbereitet sein, wenn die Mittel wieder ausreichend zur Verfügung stehen.
Die Fraktion SPD / Die Linke will deshalb wichtige Projekte planerisch in den kommenden Jahren so weit vorbereiten, dass in der nächsten Haushaltsperiode unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Grundlage für unsere Strategie ist ISEK, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das ein umfassendes Leitbild für unsere Stadt darstellt. Hier sind wir dankbar für den vor kurzem vorgelegten ersten Umsetzungsbericht für die Jahre 2017 bis 2020. Bestimmend für unser kommunales Handeln werden weiterhin das Klimaanpassungskonzept und das Energie- und Klimaschutzkonzept Friedrichshafen 2030 sein. Der Schutz des Klimas und die Anpassung und die Folgen des Klimawandels werden unsere Kommunalpolitik grundlegend prägen. Die Umsetzung des Klimabudgets in konkrete Maßnahmen ist deshalb dringend.
Unter den Überschriften Stadtentwicklung / Aufenthaltsqualität, Verkehr / Mobilität, Umwelt / Klima, Soziales / Kultur und Gesundheit sollen im Folgenden die wichtigsten Projekte, die wir verfolgen, vorgestellt werden.
Unter dem Aspekt Stadtentwicklung / Aufenthaltsqualität denken wir u.a. an die Begrünung des Adenauerplatzes, die nun endlich planerisch Gestalt angenommen hat. Wir denken an das alte Hauptzollamt, das zu einem vitalen Kern für die Innenstadt entwickelt werden muss, und wir möchten die Entwicklung des Hinteren Hafens vorantreiben. Wir dürfen dieses Gelände in einmaliger Lage am See nicht weiter brachliegen lassen. Auch das Bundesbahngelände muss zu großen Teilen einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden. Die Stadt hat hier ihr größtes innerstädtisches Potential mit idealer Anbindung an Schiene und ÖPNV. Hier müssen die Verhandlungen mit der Bahn weitergetrieben werden.
Die großen Stadtentwicklungsprojekte – Neugestaltung des Uferparks, neues Museumskonzept, Neukonzeption Hinterer Hafen – müssen zeitlich neu aufgestellt werden. An ihrer Notwendigkeit besteht kein Zweifel.
Unter dem Aspekt Verkehr / Mobilität möchten wir die Umgestaltung der Friedrichstrasse vorantreiben. Die Planungen sollten vorerst provisorische Lösungsansätze anstreben, um durch Erfahrungswerte noch Korrekturen zu erlauben. Hier gilt es, in Verbindung mit dem benachbarten Straßennetz in Systemen zu denken.
Wir wollen erreichen, dass der Anteil des Rad- und Fußgängerverkehrs am Gesamtverkehr weiter gesteigert wird. Hierzu ist es notwendig, die Qualität der Radwege zu verbessern – Fahrbahnen ohne Hubbel und Schlaglöcher - und Lücken im Netz zu schließen, z.B. durch den Bau von Verbindungsstücken. Der Veloring ist weiter voranzutreiben, der Bodenseeradweg, Abschnitt Fischbach – B31-Knoten neu – ist auszubauen. Wir gehen davon aus, dass gerade beim Veloring fertige Planungen für Förderanträge vorliegen. Hier können Zuschüsse von 75 % bis 90 % beantragt und damit finanzielle Spielräume im Haushalt geschaffen werden.
Auch der ÖPNV ist hinsichtlich Linien- und Taktfolge weiter zu optimieren.
Die Bahnunterführung Fischbach muss umgesetzt werden – hier stehen wir alle im Wort. Die gegenwärtige Kostenschätzung scheint uns übertrieben.
Die B31neu- Folgemaßnahmen, Albrecht-Maybachstr. müssen in Angriff genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, wird - wie in Weingarten – ein Großteil der Fahrzeuge die neue Umgehung nicht in Anspruch nehmen.
Im Einklang mit dem Klimaanpassungskonzept und ISEK haben wir drei Anträge zu Klimaschutz und Klimaanpassung gestellt, die sich auf die Artenvielfalt und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Landschaft konzentrieren. Eine artenreiche Natur kann sich besser an Klimaveränderungen anpassen. Sie trägt durch Humusbildung und Einlagerung von organischen Stoffen im Boden und dem Aufbau von Mooren zur Bindung von CO2 bei und unterstützt so unseren Weg zur klimaneutralen Stadt. Die beantragten Maßnahmen, die Biotopvernetzung, die Wiedervernässung und der Aufbau von Mooren als auch die Ausweisung von Gewässerrandstreifen haben u.a. diese Vorteile:
- Sie sind preiswert und effektiv,
- sie bieten den Einwohnern dauerhaft Naturerlebnisse in den Naherholungsgebieten,
- sie sorgen für eine verbesserte Wasserqualität auch im Trinkwasserspeicher Bodensee,
- sie unterstützen die Landwirtschaft durch den Erhalt und die Schaffung von Lebensräumen für Wildbienen und andere Insekten bei der Bestäubung der Nutzpflanzen, die nachweislich bessere Ernten nach sich ziehen,
- sie sind Bausteine einer über die Stadtgrenzen hinausgehenden Planung,
- sie sorgen für natürliche Retentionsflächen und versorgen in trockenen Zeiten die Bäche und Gräben mit Wasser (Hochwasserschutz).
- Artenvielfalt macht die Natur widerstandsfähig gegen Klimaänderungen, stärkt ihre Selbstheilungskräfte.
- Gewässerrandstreifen reduzieren den Eintrag von Dünger und Giften, stärken so die Fauna und Flora der Bäche und die Selbstreinigung der Gewässer
Die Stadt kann mit entsprechenden Pachtverträgen vorbildlich handeln. Mindereinnahmen aus der Pacht sind gering.
Unter dem Dach „Soziales, Kultur und Gesundheit“ setzen wir uns vor allem für den raschen Neubau des KOH ein. Es gibt kaum eine originärere Aufgabe der Zeppelin-Stiftung als die Förderung der Betreuung und Pflege unserer alten Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf deren Schultern wir stehen und die die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben. Die im selben Gebäude geplant Kita ist ebenfalls überfällig.
Wir fordern die Priorisierung des Neubaus der Albert-Merglen-Schule. Diese wird den Anforderungen an eine funktionsfähige Schule nicht mehr gerecht. Die räumlichen Verhältnisse sind für die erwartete Schülerzahl unzureichend.
Für den Neubau der Rotachhalle ist ein gültiger Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, der auf einer Analyse aus dem Jahre 2013 basiert. Der Zustand der Halle war damals schon verheerend und hat sich mittlerweile noch deutlich verschlechtert.
Die Caserne im Fallenbrunnen muss funktionsfähig gemacht werden.
Das Zeppelin-Museum ist der kulturelle Leuchtturm der Stadt mit weltweiten Alleinstellungsmerkmalen und höchsten Besucherzahlen. Eine Kunsthalle und ein Verbindungsbau zwischen den beiden Nordflügeln wird dem Technikbereich ein dringend benötigtes Mehr an Ausstellungsfläche bieten, die Aufnahme einer Maybach-Abteilung ermöglichen und für einen sinnvollen Rundgang sorgen. Die Kunsthalle wird der begeisternden Entwicklung des Kunstbereichs Raum geben.
Auch der Umbau und die Erweiterung des Schulmuseums ist schon seit vielen Jahren notwendig. Das Schulmuseum ist ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region und darüber hinaus.
Das denkmalgeschützte Alte Schulhaus Berg verrottet seit Jahr und Tag und es besteht über die künftige Verwendung des Gebäudes keinerlei Klarheit.
Das Thema Wohnen beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir sollten deshalb rasch Bebauungspläne, die bereits in den Gremien beschlossen sind, wie vor allem Lachenäcker in Kluftern und Reinachweg in Ailingen, umsetzen. Diese Umsetzung wird durch Beiträge der Bauwilligen zu einem hohen Prozentsatz refinanziert. Die Schließung von Baulücken durch entsprechende Anreize bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe.
Schließlich stehen wir als Fraktion ganz klar hinter unserem Klinikum. Gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass es wichtig ist, dass es sich in unserer kommunalen Hand befindet. Es wurde und wird hier eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir müssen die finanzielle Schieflage beseitigen. Auch hier gilt es, dass es für die ursprüngliche Idee der Zeppelin-Stiftung kaum eine geeignetere Aufgabe gibt, als die Versorgung unserer kranken Mitmenschen.
Dass Schulen, Kindertagesstätten und kulturelle Einrichtungen wie das Graf-Zeppelin-Haus, die Volkshochschule, die Musikschule und die Molke weiterhin im Mittelpunkt unseres Engagements stehen, brauche ich wohl nicht zu betonen.
Die Stärkung des Ehrenamtes, das sich gerade in der Corona-Krise außerordentlich bewährt hat als Garant unseres Gemeinschaftslebens ist für uns ebenfalls ein Kernanliegen. Vereine und Wohlfahrtseinrichtungen verdienen unsere Unterstützung. Bei der moderaten Kürzung der Zuschüsse an Dritte wollen wir daher kein „Rasenmäherprinzip“, sondern eine Einzelfallprüfung.
Die Fraktion SPD / Die Linke unterstützt sämtliche Anträge aus den Ortschaften, diese sind gut begründet.
Beim Personal unterstützen wir die Absicht der Verwaltung, neue Stellen nur im notwendigsten Umfang zu schaffen. Das Personal leistet so einen Beitrag von jährlich 1,2 Mio. Euro zur Sanierung des Haushalts 2021 /2022 – das verdient große Anerkennung. Allerdings ist auch klar, dass unsere Stadt bei der Fülle ihrer Aufgaben entsprechend qualifiziertes Personal braucht, das seiner Arbeit motiviert nachkommt.
Zusammenfassend darf ich für unsere Fraktion erklären, dass wir den Beschlussanträgen zum Haushalt 2021 / 2022 zustimmen werden. Wir bedanken uns bei allen, die an der schwierigen Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, insbesondere bei der Stadt- und Stiftungspflege.
