Fraktionserklärung Bündis90/ Die Grünen und SPD/ Die Linke im Gemeinderat Friedrichshafen, Dr. Tillmann Stottele | Sitzung am 28.04.2025
Seit Jahren ist der Hochwasserschutz an der Rotach geplant worden. Mehrere Varianten wurden ausgearbeitet und unter Berücksichtigung der im dicht besiedelten urbanen Umfeld gegebenen Beschränkungen geprüft und abgewogen. Die dringende Notwendigkeit, die angrenzende Wohnbevölkerung, Industrie und Gewerbe vor den Hochwassergefahren besser zu schützen, ist seit langem bekannt. Die Umsetzung geeigneter Maßnahmen ist überfällig.
Die vorliegende Variante berücksichtigt Hochwasserschutz, wohnortnahe Naherholung und, soweit im städtischen Umfeld möglich, auch Aspekte des Naturschutzes und der Gewässerökologie. Die Erlebbarkeit des Flusses wird durch Einbau von Elementen wie Treppenstufen zur Rotach im Vergleich zur heutigen Situation deutlich verbessert. Technische Elemente zum Hochwasserschutz, wie z.B. Stützmauern, werden soweit möglich überdeckt und bepflanzt, so dass diese nicht als harte bauliche Anlagen sichtbar sein werden. Das Flussbett erhält zur Verbesserung der Gewässerökologie strömungslenkende Strukturelemente, die keine Abflussbehinderung darstellen.
Für das Maierhöfle wurde auf Basis von Fragen und Einwänden aus den Vorberatungen im PBU eine gute Lösung gefunden: für den Hochwasserrückhalt, für den naturschutzrechtlich notwendigen ökologischen Ausgleich der technischen Baumaßnahmen, für die Naherholung. Das Mehr an Grün wird der Rotach und der Stadtbevölkerung gut tun.
Für die heute auf dem Maierhöfle vorhandenen Parkplätze, die bei Großveranstaltungen von der Messe genutzt werden, haben Stadt, TWF, Luftschiffbau, Flughafen und Stadtverkehr weitgehende Ersatzlösungen angeboten. Dies reicht der Messe bislang nicht aus und sie hat die Suche nach einem etwa 2 ha großen Parkplatz im Westen der Stadt angebunden an die B 31neu ins Gespräch gebracht.
Bündnis 90/ Die Grünen lehnen dies aufgrund der damit verbundenen Flächeninanspruchnahme und -versiegelung ab, die durch die angebotenen Alternativen vermieden werden können. SPD/ Die Linke respektieren den Prüfauftrag. Die Frage ist, wer ihn einlösen muss.
Für den Hochwasserschutz verantwortlich ist die Stadt. Voraussetzung dafür ist, dass endlich das nötigen Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, auch damit die längst erarbeiteten Gutachten ihre Gültigkeit behalten. Das wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Dann folgen Detailplanungen, sodass mit dem Baubeginn erst 2026/2027 zu rechnen ist. Zeit genug, um auch in der Parkplatzfrage zu einer Einigung zu kommen.
Wir müssen uns hüten, den Schutz von Hab und Gut und Leib und Leben gegen das Messeparken abzuwägen. Mit dem heute zu beschließenden Planungsschritt sollen auch die Vorkehrungen getroffen werden, das ZF-Werk 1 vor einem 100-jährigen Hochwasser zu schützen. Oberteuringen und Meckenbeuren waren davon vergangenes Jahr betroffen. Als Auswirkung des Klimawandels ist mit häufigeren Hochwasserereignissen zu rechnen. Aus Verantwortung gegenüber den Anwohnern wie gegenüber Industrie und Gewerbe fordern wir die Verwaltung auf, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich einzuleiten und stimmen dafür der Vorlage zu.
