Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg

Veröffentlicht am 17.10.2018 in Fraktion

Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis.  Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.

Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr  bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.

Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)

Ebenso nehmen wir wahr, dass Gewalt und verbale Entgleisungen gegenüber Polizeibeamten sich häufen. Deshalb hat der Gesetzgeber auch im Jahr 2017 den neuen Paragraphen 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eingeführt.

Auch die identitäre Bewegung wie z.B. die Reichsbürger stellen eine neue Entwicklung und Herausforderung  für die Behörden aber auch die Polizei dar

Die Einbruchskriminalität hat uns die letzten Jahre stark beschäftigt. Nun aber sinken im Bodenseekreis die Zahlen stark. Und Herr Sigg, sie haben ja auch zu recht darauf aufmerksam gemacht, dass nahezu jeder zweite erfasste Wohnungseinbruchs-Fall nicht erfolgreich ist, die Täter also nicht in das Gebäude hinein kommen.

Aufsehenerregend und uns allen sicher noch in Erinnerung, war auch der spektakuläre Fälle des Lebensmittel-Erpressers, der nicht nur in Friedrichshafen Babynahrung  vergiftet und Lebensmittelkonzerne erpresst hat. An diesem Beispiel konnten wir hautnah  vor Ort, bis in die Tagesschau die Arbeit einer Sonderkommission mit bundesweiter Ausstrahlung mitverfolgen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Polizei – das schließt auch die Kollegen von der Bundespolizei und den Zoll ein, die oft unter erschwerten Bedingungen, mit derzeit noch abnehmendem Personal präventiv der Kriminalität vorbeugen und diese auch repressiv verfolgen.

Auf Nachfrage von Norbert Zeller wurde ausgeführt, dass es im Bodenseekreis ca. 100 Reichsbürger gibt, bei ca. 1.950 Reichsbürgern in Baden-Württemberg. Das ist durchaus signifikant.
 

 
 

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