Derzeit beschäftigt uns in der Fraktion intensiv der Doppelhaushalt 2025/2026, da wir vor der Herausforderung stehen, unsere finanziellen Mittel nachhaltig zu gestalten. Um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind stadtweit Kürzungen und Gebührenerhöhungen in allen Bereichen notwendig. In diesem Kontext ist es unsere Aufgabe als Fraktion, aktiv mitzugestalten und konstruktive Lösungen zu entwickeln, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Aus diesem Grund haben wir im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 10. März 2025 vier Anträge eingebracht.

Die Anträge können unter diesem Link (Passwort: SPDGemeinderat) als PDF-Datei angesehen und heruntergeladen werden.

1. Parkgebühren: Die Stadtverwaltung hat sich die "Harmonisierung der Parkgebühren" eine Lenkunswirkung Richtung Parkhäuser zum Ziel gesetzt. Daher haben wir beantragt, dass die Gebühren in der "roten Zone" ebenfalls auf 4 Cent/Minute angehoben werden, auch zur Stärkung des Einzelhandels. Studien belegen: Weniger motorisierter Individualverkehr führt zu höherer Attraktivität der Innenstädte, zu höherem Umsatz im Einzelhandel und besserer Lebensqualität in der Stadt. Wir haben zudem gefordert, die Gebührenfreiheit erst ab 20 Uhr einzuführen. 

2. Kita-Gebühren: Wir sind generell gegen Kindergarten-Gebühren. Dieser Grundsatz muss jedoch auf Landesebende beschlossen werden. In unserem Antrag fordern wir, dass die Erhöhung sozialverträglicher wird. Unter anderem sollten kinderreiche Familien finanziell unterstützt werden. Daher sind wir für einen Geschwisterrabatt: Gebührenbefreiung ab dem 3. Kind. Außerdem sind die Gebührenerhöhungen im U3-Bereich zu hoch. Hier fordern wir über jede Betreuungsform niedrigere Kosten (im Schnitt 56 Euro weniger, als die Verwaltung vorschlägt).

3. Jährlicher Zuschuss Kulturhaus Caserne gGmbH: Wir haben beantragt, den jährlichen Zuschuss nicht zu kürzen. Das Kulturhaus Caserne erhält neben den Zuschüssen der Stadt eine sogenannte Komplementärförderung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg, die sich an den städtischen Zuschüssen ausrichtet. Dies bedeutet, dass eine vorgeschlagene Kürzung der städtischen  Zuschüsse zu einer zusätzlichen Kürzung der Landeszuschüsse führen würde.

4. Baukostenzuschuss Kulturhaus Caserne gGmbH: Das Kuluthaus ist eine einzigartige und erhaltenswerte Kultureinrichtung in Friedrichshafen. Jedoch ist das alte Kasernengebäude deutlich in die Jahre gekommen und es bedarf dringender Sanierungsarbeiten. Zwar stehen im städtischen Haushalt noch 3,8 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten, doch dieser Betrag reicht nicht aus. Daher haben wir einen einmaligen Baukostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro beantragt. Die dafür nötigen Kosten sollen aus der Maßnahme "BG Fallenbrunnden BA 3 (SIS bis ZU)" entnommen werden.

Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, dennoch konnten wir kleine Erfolge verzeichnen: Die Gebührenfreiheit ab 20 Uhr wird erneut geprüft, und bei den Kita-Gebühren steht zumindest eine redaktionelle Nacharbeitung der Definition „Vollzeit“ (in Bezug auf die Häfler-Karte) auf der Agenda. Dabei ist gemeint, dass alleinerziehende Elternteile mindestens 50 % in Teilzeit arbeiten müssen und nicht Vollzeit.