Kommunalwahlkampf 2014

SPD Bodenseekreis  -  für einen modernen europäischen Landkreis!
Kreistags- und Europawahl am 25. Mai 2014

Wir machen soziale und gerechte Politik für alle Menschen.  

 

Kinder und Familien

Der Bodenseekreis soll zum kinder- und familienfreundlichsten Landkreis in Baden-Württemberg werden.
Wir setzen beim Wandel unserer Gesellschaft Akzente und möchten konkrete Maßnahmen umsetzen.
Hierfür wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, insbesondere den weiteren Ausbau einer wohnort- oder arbeitsplatznahen, qualitätsvollen Betreuung für Kinder unter 3 Jahren. Den Bedarf sehen wir bei einem Platzangebot von ca. 50% unserer Kinder.

Ebenso wollen wir eine bedarfsgerechte und qualitätsvolle Ganztagesbetreuung für Kinder von 1 bis 10 Jahren.  Unser Ziel ist allgemein die Beitragsfreiheit der Regelbetreuung für Eltern. Solange es aber noch Elternbeiträge gibt, sollen diese einheitlich niedrig sein, unabhängig davon, ob die Kinderbetreuung durch Tagesmütter oder in Kindertagesstätten erfolgt. Das Wohl der Kinder und Familien soll im Mittelpunkt stehen. Die Vorschläge im Familien-Entwicklungsplan müssen weiter umgesetzt werden.

Frauen

Wir wollen, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei den Arbeitsplätzen im Bodenseekreis umgesetzt und auch überprüft wird.
Wir fordern im Bodenseekreis eine Kampagne für eine „Gesellschaft ohne Zwangsprostitution“. Hierfür soll es eine Beratungsstelle für betroffene Frauen in  der Zuständigkeit des Kreises geben.

Senioren

Der weitere Ausbau der Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze im Kreis, eine gute finanzielle Unterstützung  ambulanter Dienste und der Nachbarschaftshilfe sowie aller geeigneter altersgerechter Wohnformen und Projekte ist uns wichtig.  Dadurch wollen wir ein möglichst lange selbstbestimmt geprägtes Leben der älteren Generation im persönlichen Umfeld unterstützen.

Bildung – starke Schulen für unsere Kinder

Wir wollen, dass alle jungen Menschen  gleiche Chancen und die bestmögliche Förderung für die Entwicklung ihrer Begabungen erhalten – unabhängig von ihrer Herkunft.
In die Bildungseinrichtungen des Kreises soll weiter sinnvoll investiert werden. Das gilt für unsere Berufsschulen, das Bildungszentrum Markdorf und alle anderen Kreis-Schulen. Am Bildungszentrum Markdorf befürworten wir die Entwicklung von einer Verbundschule hin zu einer „Zwei-Säulen-Struktur“ bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium.
An den Schulen, die sich in Trägerschaft des Kreises befinden, soll die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wir setzen uns für längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder ein sowie für eine individuelle Förderung durch Einführung weiterer Gemeinschaftsschulen.
Die ehrenamtlichen Angebote der Vereine wollen wir möglichst in den Tagesablauf der Ganztagsschul-Angebote integrieren.  

Die Duale Hochschule und die Zeppelinuniversität sollen auch vom Bodenseekreis Unterstützung erhalten. Das hervorragende Angebot der Volkshochschule des Bodenseekreises soll – dem Bedarf entsprechend – weiter entwickelt werden.

Eine leistungsfähige Infrastruktur für unsere Zukunftsregion

Mobilität

Der öffentliche, private und gewerbliche Auto-Verkehr benötigt den schnellstmöglichen Bau der planfestgestellten Abschnitte der B 31 und B 30, sowie die unverzügliche Planung  der noch nicht ausgebauten Teilstrecken – insbesondere zwischen Immenstaad und Meersburg. Dabei sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Wir werden uns stark für die Elektrifizierung und den Ausbau der Südbahn und der Bodensee-Gürtelbahn einsetzen. Wir wollen eine bessere Vertaktung, Vernetzung und mehr Ausweichstellen auf den Strecken am See. Die Bodensee-S-Bahn oder „See-Bahn“ rund um den See sehen wir als notwendiges und attraktives öffentliches Nahverkehrs-Angebot an.
Wir wollen, dass der „bodo“ (Bodensee-Oberschwaben-Verkehrsverbund) mit Bus und Bahn weiter ausgebaut und um Kooperationen mit benachbarten Verkehrsverbünden in der gesamten Region erweitert wird. Ebenso muss das Radwegenetz im Landkreis weiter ausgebaut werden.

Infrastruktur

Fortschritte bei Bildung, Mobilität und Infrastruktur sind die beste Wirtschaftsförderung für unsere mittelständischen Betriebe und großen Unternehmen.
Wir wollen insbesondere wichtige Infrastruktur-Einrichtungen, die zentrale Funktionen für alle Kreis-Bewohner erfüllen, wie das Klinikum Friedrichshafen im Verbund mit dem Krankenhaus 14-Nothelfer in Weingarten und dem Klinikum Tettnang, aber auch den Bodensee-Airport, die Messe Friedrichshafen, die Duale Hochschule und die Zeppelin-Universität stärken.
Notwendige und sinnvolle Entwicklungen der wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen sollen - wo wir als Kreis mit zuständig sind – auch durch Sicherung der Mehrheitsverhältnisse in öffentlicher Hand, unterstützt werden.
Wir halten ein schnelles und flächendeckendes Internet - auch in ländlichen und schwächer besiedelten Gebieten des Kreises für unerlässlich und wollen uns dafür einsetzen.
Kunst und Kultur sollen durch den Bodenseekreis und seine Stiftung eine angemessene Förderung bekommen. Das ehrenamtliche Engagement im kulturellen, sozialen und schulischen Bereich  braucht zusätzlich auch die materielle und personelle Unterstützung des Kreises.

Soziale Gerechtigkeit  -  Chancen für alle ermöglichen

Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander im Bodenseekreis ein. Wir möchten Lösungen für soziale Herausforderungen vor Ort unterstützen. Wir werden niemanden ausgrenzen oder die Augen verschließen, sondern akzeptable Lösungen suchen und finden.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben soll in allen Bereichen Normalität werden. Möglichst alle  Einrichtungen in unserem Kreis sollen barrierefrei sein.
Ein niederschwelliges Angebot an Anlaufstellen für Beratung und Unterstützung -  beispielsweise für ältere Frauen mit niedrigen Renten - soll geschaffen und ausgebaut werden. Präventiv wollen wir auch die erfolgreiche Arbeit der Streetworker im Engagement für junge Menschen und bestimmte Wohnquartiere auf den Kreis ausdehnen.
Den sozialen Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum möchten wir – wo immer möglich – als Kreis unterstützen.
Flüchtlingen und Asylbewerbern, die im Bodenseekreis leben, möchten wir die Teilhabe am zivilen Leben – zum Beispiel durch Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten und Zugang zu Sportangeboten -  erleichtern. 

 

 

See und Landschaft nutzen und schützen

Wir lehnen Fracking am Bodensee und in anderen Gebieten Deutschlands ab! Der Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee und des Grundwassers ist oberste Verantwortung.  

Der Bodenseekreis soll eine gentechnikfreie Zone bleiben. Den Anbau von Genmais und anderen gentechnisch veränderten Pflanzen lehnen wir ab.

Das Ziel des öffentliche Zugangs zum See und eines möglichst durchgehenden Uferwegs möchten wir für die Menschen im Bodenseekreis schrittweise, umweltverträglich und beharrlich verfolgen.

Wir möchten noch mehr Energie einsparen, durch Modernisierung und Sanierung kreiseigener Gebäude und Einrichtungen. Hierfür soll ein jährlicher Energie-Bericht Bestandteil der Haushaltsberatung im Kreistag werden. Wir möchten unsere  lokalen und regionalen Energieversorger – wie das Stadtwerk am See  und das Regionalwerk Bodensee- stärken sowie die Nutzung von regenerativer Energie  und die dezentrale Energie-Erzeugung unterstützen, auch bei der EnBW.

 

Vernetzt handeln - echte Bürgerbeteiligung!

 

Wir möchten Bürger, Vereine und Organisationen künftig öfter vor Entscheidungen in unsere politische Meinungsbildung mit einbeziehen. Bei strittigen Themen – wie etwa den Trassenverlauf der seenahen B 31 – soll künftig bewusst auf Mediation und Bürgerbeteiligung gesetzt werden.

Wir von der SPD bieten Ihnen – den Wählerinnen und Wählern im Bodenseekreis – Politik aus einer Hand. Wir arbeiten in den Kommunen, dem Kreis, im Land und im Bund sowie im Europaparlament für Sie – gut vernetzt - als Partei des Fortschritts und der Sozialen Gerechtigkeit.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in die zukünftige SPD-Fraktion im Bodenseekreis.
Wählen Sie SPD in den Kreistag und ins Europaparlament.
Wählen Sie SPD - die sich seit mehr als 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit engagiert!

 

Für uns nach Berlin

 

Leon Hahn

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19.09.2021, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Sommerfest
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21.09.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Salon Rouge ""Sexarbeit – (k)ein ganz normaler Job?“

26.09.2021, 18:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021

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