Position der SPD Bodenseekreis zum weiteren Ausbau der B 31

Einleitung: Der Kreisvorstand der SPD-Bodenseekreis stellt fest, dass die Verbesserung der Verkehrssituation und vor allem der weitere Ausbau der B31 im Kreisgebiet für die Einwohner ein Anliegen höchster Priorität ist. Der derzeit prekäre Zustand wird von Jahr zu Jahr unerträglicher, weil das Verkehrsaufkommen vor allem im Schwerverkehr ständig zunimmt und besonders zur Reisezeit die Kapazitätsgrenzen längst überschritten sind. Die Folgen sind ständige Staus mit nicht mehr planbaren, immer längeren Fahrzeiten bei Bussen und Individualverkehr, unzumutbare Umweltbelastungen durch Ausweichverkehr, Abgase und Lärm und die damit verbundenen Verluste bei Wirtschaft und Lebensqualität und eine hohe Unfallhäufigkeit, wie sie für unsere Tourismusregion nicht hinnehmbar sind. Der SPD-Kreisverband hat deswegen zusammen mit den SPD-Ortsvereinen die hier dargestellte Position mit eigenen Lösungsansätzen und Vorschlägen erarbeitet. Unsere Position:
  • Der SPD-Kreisverband Bodenseekreis befürwortet den Planfall 7.5 als Grundlage der Straßenplanung mit der Bündelungstrasse B 31 und B 30.
  • Wir setzen uns entschieden für eine Entlastung der Anwohner und der an der B 31/B 30 liegenden Gemeinden vom Durchgangsverkehr ein.
  • Der Ziel- und Quellverkehr im Bodenseekreis soll durch ortsnahe Zufahrten auf die B 31 aufgenommen werden.
  • Dem Lärmschutz und einer sich gut in die Landschaft einfügenden Trassen-Gestaltung wird hohe Bedeutung beigemessen, damit möglichst keine neuen Betroffenheiten entstehen.
  • Die hohe Priorität des Baus der beiden planfestgestellten Teil-Abschnitte der B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen, welche die Landesregierung diesen Bundesstraßen-Bauvorhaben im Land beimisst, wird ausdrücklich begrüßt.
  • Die SPD Bodenseekreis fordert die neue Bundesregierung auf - entsprechend der hohen Priorität - die notwendigen Mittel für den Bau der beiden planfestgestellten Streckenabschnitte rasch zur Verfügung zu stellen und diese in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen.
  • Die B 31 ist eine wichtige und überregionale Ost-West-Verbindung und von der A 98 bei Stockach bis zur A 96 bei Lindau ein Teil der Europastraße E 54.
  • Da Bayern den Abschnitt der B 31 bereits vierspurig von Nonnenhorn bis Lindau plant und zum Bundesverkehrswegeplan priorisiert, ist auch der Ausbau der B 31 von Friedrichshafen bis zur bayrischen Landesgrenze entsprechend leistungsfähig, mit zusätzlichen Überholstreifen zu planen. Das Landesverkehrsministerium wird aufgefordert, diesen B 31-Abschnitt ebenfalls auszubauen.
  • Für die noch nicht planfestgestellte Strecke der B 31 zwischen Überlingen und dem Grenzhof in Friedrichshafen-Fischbach soll eine verkehrstechnisch machbare, finanziell günstigere, Anlieger-freundliche und umweltverträgliche Variante geprüft werden. Die B31 soll – wo möglich - auf der bestehenden Trasse belassen werden.
  • Für den noch nicht planfestgestellten Abschnitt der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen (derzeit nur Linienbestimmung) fordern wir - um eine baldige Realisierung zu ermöglichen - mindestens einen dreispurigen Ausbau. (Das bedeutet, dass es jeweils auch zweispurige Abschnitte für eine Fahrtrichtung zum Überholen geben muss.)
  • Die Detail-Planung der Streckenabschnitte zwischen Immenstaad über Hagnau, Meersburg, Uhldingen-Mühlhofen nach Überlingen muss dringend begonnen werden. Die Beseitigung des Nadelöhrs Hagnau hat dabei höchste Priorität.
  • Für die neue Trasse der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad befürwortet der SPD-Kreisverband ein Mediationsverfahren, das die unterschiedlichen Forderungen und Wünsche der Betroffenen zusammenführt. Ein Verkehrsdialog mit allen betroffenen Bürgern, Verbänden und Unternehmen soll erfolgen.
Konkrete Maßnahmenvorschläge: Meersburg: In Meersburg soll die Kreisstraße 7783 im Norden an die B 31 angeschlossen werden. Dies würde zu einer Entlastung der Ortsdurchfahrten von Meersburg, Daisendorf, und Uhldingen-Mühlhofen führen, weil die Meersburger und Daisendorfer dann in beide Richtungen - Friedrichshafen und Überlingen - direkt die B 31 an- und abfahren könnten. Ab Meersburg sollen die B 31 und B 33, - wie im Planfall 7.5 vorgesehen - auf einer Trasse verlaufen. Damit wird Stetten umfahren und vom Durchgangsverkehr befreit. Hagnau: Soll nördlich umfahren werden. Wegen der langen Bauzeit (geschätzt: 3 Jahre), der Problematik der gefährdeten historischen Bausubtanz, zur Vermeidung langfristiger Umleitungsstrecken und zur Reduzierung der Kosten, wird eine Tunnellösung als kaum realisierbar angesehen. Wir setzen aber auf ein ergebnisoffenes Verfahren. Wichtig ist uns, dass mit der Prüfung der Varianten begonnen wird. Immenstaad: Verlauf der Straße nördlich von Immenstaad bis zum Anschluss an FN-Grenzhof. Kressbronn: im Bereich Kressbronn wird eine bis heute fehlende Abfahrt für die bayrischen Gemeinden Rickatshofen oder Schönau eingefordert, da der Verkehr von/nach dort, aber auch nach Nonnenhorn und Wasserburg bisher die Ortsdurchfahrt von Kressbronn belastet. Schlussbemerkungen: Die SPD Bodenseekreis fordert die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Landesstraßen, um damit Maut-Ausweichverkehr, der bereits massiv auf der B 31 und B 33 zugenommen hat, zurück zu drängen. Weiter fordern wir die Erhöhung der Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Die SPD Bodenseekreis befürwortet und unterstützt alle Infrastruktur-Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Straßen führen, insbesondere
  • den Ausbau der Bahntrasse der Südbahn (Lindau, Friedrichshafen, Ulm) und deren Elektrifizierung
  • den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn mit einer größeren Zahl von Ausweichgleisen für den Begegnungsverkehr und deren Elektrifizierung
  • den Ausbau des ÖPNV auf der Straße,
  • den Ausbau der Fahrradwege
Die SPD Bodenseekreis wird diese Position in der Öffentlichkeit, gegenüber Entscheidungsträgern und auf allen politischen Ebenen energisch vertreten. Sie beteiligt sich vor Ort an parteiübergreifenden Bündnissen, um die Planung und den Bau der B 31 im Bodenseekreis zu forcieren. (Z.B. „Bündnis Pro B 31“) Die Zusammenarbeit soll auf Basis des hier dargelegten Konzepts intensiviert werden. SPD Bodenseekreis (beschlossen auf der Kreiskonferenz am Freitag, 15.11.2013 in Meersburg)

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