Bericht
Dr. Nils Schmid, Landesvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag bei der Kreismitgliederversammlung am 10. Mai in Nußdorf (10.05.2010)
Mit einer begeisterten Schilderung seiner Anfahrt zum Bodensee – bei traumhafter Kulisse mit rot aufscheinendem Sonnenuntergang über dem See – begann Nils Schmid seine Rede vor dem vollen Saal im Dorfgemeinschaftshaus in Nußdorf.
Er dankte den Einladenden für die offene Themenstellung, denn da könne er alles unterbringen, was er zu sagen habe. Zuerst widmete er sich den Kandidaten des Abends. Norbert Zeller sei ein anerkannter Bildungspolitiker und habe den langen Atem, den man für die Bildungspolitik brauche, er verstehe den Menschenschlag vom See, denn er sei einer von hier und im übrigen „fleißig für die SPD unterwegs“.
Mit der Kandidatur von Adnan Sabah – mit Wurzeln in Bethlehem – zeige die SPD, dass es ihr ernst sei mit der politischen Teilhabe der Migranten.
Schwarz/Gelb hat in NRW verloren und zwar im Land, das sei auch eine Folge der verfehlten Bildungspolitik dort. Ein Minus für die CDU von 10 %, das sei schon bemerkenswert und er wünsche sich eine ähnliche Entwicklung für Baden – Württemberg. Die selbstverständliche Mehrheit für die CDU beginne zu bröckeln. Das Ergebnis in NRW zeige auch, dass die Linkspartei eigentlich „überflüssig“ sei, wenn die SPD wieder die Themen besetze, die eher linke Wähler ansprächen. „Die Linke“ mache die Situation noch komplizierter und „störe“ eigentlich nur. Auch in Baden-Württemberg sei „Musik drin“ und er beschwor eine „Dynamik der Veränderung“.
Relativ hart ging Nils Schmid mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Mappus ins Gericht. Man müsse ihn in Verantwortung nehmen, vor allem auch in der Schul – und Bildungspolitik. Vorhandene Initiativen zur Veränderung der Schulwirklichkeit seien aufzugreifen, nicht Untertanengeist und marionettenhaftes Verhalten zu unterstützen. Inklusive Kindergärten, in denen alle Kinder gefördert werden können, vernünftige Konzepte für G8 und G9 u.a. sollen Themen von sogenannten „Dialog – Touren“ zum Thema Bildung werden.
Die Unbeweglichkeit der Landesregierung sei aber vor allem im Bereich Wirtschaft zu spüren. Nils Schmid brach eine Lanze für eine umweltfreundliche Autoproduktion hier im Land, auch für Elektroautos und einen grundlegenden Strukturwandel im Bereich Energie, der eine Fülle von neuen Arbeitsplätzen ermöglichen würde und angesichts des Klimawandels unumgänglich sei.
Für die SPD sei und bleibe der „Rote Faden“, der alles durchziehen müsse, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Dazu gehöre auch eine echte Integration der „Gastarbeiter“, die sich u.a. darin zeige, dass Migranten wählen und gewählt werden können. Aber auch die Würde von Arbeit zu achten und deren Verletzung zu ahnden gehöre zu einer solidarischen Gesellschaft, sowie der Kampf gegen Dumpinglöhne und das Eintreten für Mindestlöhne, dort wo Tarifbestimmungen nicht greifen. Angesagt sei aber auch entschiedenes Eintreten für eine Mitbestimmung, die diesen Namen auch verdient. Einig sei man sich hier mit Leni Breymeier von ver.di, dass die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ausgeweitet und nicht beschnitten werden dürfe.
Beim Thema Finanzen agiere der neue Ministerpräsident eher populistisch, sein Vorgänger habe mehr Ahnung von Finanzen gehabt, so Nils Schmid..
Baden – Württemberg brauche mehr und nicht weniger Steuerprüfer!
Auch der Umgang mit den Steuer CDs – zuerst sein langes Schweigen und dann das Einschwenken auf die FDP – Position kreidete Schmid dem Ministerpräsidenten heftig an. Darin zeige sich das andere Gesellschaftsbild des Herrn Mappus, mit „Mehr Netto vom Brutto“ und „Jeder ist seines Glückes Schmied“, welches die Gesellschaft eher spalte als solidarisiere.
Nils Schmid schloss in Überlingen – Nußdorf mit der Aufforderung, den Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, auch draußen in der Fläche, nicht nur in den Städten, wozu viele engagierte Leute gebraucht würden. Zur Zeit sei viel in Bewegung – und vielleicht leuchte im Frühling 2011 dann ja in ganz Baden – Württemberg dieses rot aufscheinende Licht wie an diesem Abend über dem Bodensee.
Bericht von Gretel Schwaderer zur Kreismitgliederversammlung zur Nominierung der Kandidaten zur Landtagswahl Überlingen – Nussdorf, Dorfgemeinschaftshaus am
Montag, 10. Mai 2010