27.03.2024 in Fraktion

Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

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20.03.2024 in Ankündigungen

Als die Demokratie verschwand - die Machtergreifung der Nazis am See und was wir daraus lernen können

Oswald Burger referiert über die Kommunalpolitik in der Region zu Beginn der NS-Diktatur und zeigt auf, mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität die „Gleichschaltung“ in den lokalen Gremien durchgesetzt wurde.

Im Anschluß daran diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktion, die in ihren Parlamenten mit AfD-Fraktionen konfrontiert sind, unter anderem Lina Seitzl (MdB), Dieter Stauber (Bürgermeister und Kreisrat), Günter Hornstein (Kreisrat, CDU) sowie Mitglieder der FDP und der Grünen

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Die SPD Bermatingen hat für die Gemeinderatswahlen nominiert

6 Frauen und 5 Männer hat die SPD am vergangenen Dienstag (05.03.2024) für die Gemeinderatswahlen nominiert. Ein Großteil der 11 engagierten Bewerber sind Eltern, die sich leidenschaftlich für die Belange von Familien einsetzen.

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Du, ich und wir Frauen

Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass Frauen ihre Sichtweise und Ideen stärker in die eigene Kommune einbringen. Und so haben die beiden Kandidatinnen der SPD-Liste für den Gemeinderat Friedrichshafen, Laura Straub und Nina Caesar-Selimovic, eine kleine, bunte Demo zum Internationalen Weltfrauentag veranstaltet. Auf humorvolle Weise machten sie darauf aufmerksam, dass noch immer Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind.  

Im Gemeinderat Friedrichshafen sind von 40 Sitzen nur 11 von Frauen besetzt und das bei einem Anteil von 51% Frauen in der Häfler Bevölkerung.

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Einladung zur Mitgliederversammlung und den Aufstellungsversammlungen

Wie angekündigt, findet die nächste Mitgliederversammlung am Donnerstag, 14.03. statt.

Nach Maßgabe der Kommunalwahlordnung (KomWO) müssen wir für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl getrennte Aufstellungsversammlungen einladen, da sich die Wahlberechtigten für beide Aufstellungen unterscheiden.

Zur Wahrung der korrekten Fristen werden die beiden Aufstellungen getrennt für den darauf folgenden Samstag, 16.03. eingeladen. Bei den Aufstellungsversammlungen dürfen nur die streng Stimmberechtigten i.S.d. Kommunalwahlordnung (KomWO) wählen.

Bei der Mitgliederversammlung beteiligen wir darüber hinaus gerne die Meinung aller Kandidaten und Mitglieder. Sie dürfen an den Aufstellungsversammlungen selbstverständlich als nicht stimmberechtigte Gäste teilnehmen.

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