01.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Rede zum Antrag der CDU Kressbronn am 24.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Enzensperger, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Vielen Dank für den informativen Vorbericht. Wir haben jetzt einen Überblick über die aktuellen Belegungen und die restlichen Kapazitäten. Zudem wissen wir, dass eine
Prognose eigentlich nicht möglich ist. Wir wissen weder, wieviel Menschen wir neu aufnehmen dürfen, noch wie viele eine andere Unterkunft finden.
Bisher haben wir das herausfordende Thema in Kressbronn, wie wir finden, gut hinbekommen. Und wir haben auch nicht das Gefühl, dass es genau jetzt besonders
kritisch wird. Für mein Empfinden war es 2015/2016 viel kritischer, da wir damals überhaupt nicht auf die Flüchtlingswelle vorbereitet waren. Es gab keine genauen Abläufe,
keine Stellen, kein Platz. Da sind wir heute besser aufgestellt.

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29.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Salemertal

Keine Zusammenarbeit mit AfD

Die SPD Fraktion im Salemer Gemeinderat arbeit nicht mit der AfD zusammen, auch nicht für einen guten Zweck. Das teilt die Fraktion im Mitteilungsblatt Salem Aktuell in KW 5 mit.

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21.07.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Photovoltaik statt Hagelnetze - SPD informiert sich vor Ort

Am 16. Juli 2022 besuchte eine achtköpfige, bunt gemischte Gruppe die Agri-PV Pilotanlage des Obstbaubetriebs Bernhard in Kressbronn. Der Besuch wurde initiiert und organisiert von Bernd Caesar und Carola Fischerkeller.

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Fraktion SPD / Die Linke für Klimaschutz: Emissionsfreie Logistik in Friedrichshafen

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 31.Januar 2022 wird die Fraktion SPD / Die Linke einen Antrag einbringen, um Lärm und Abgase, Staus und Behinderungen durch Lieferfahrzeuge in der Innenstadt drastisch zu reduzieren:

Der Lieferverkehr in der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Online-Bestellungen und Paketlieferungen haben in der Corona-Zeit erheblich zugenommen. Lieferfahrzeuge verstopfen die Straßen, belasten mit Abgasen die Luft, werden teils auf Geh- und Radwegen abgestellt und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion SPD/Die Linke sieht gute Chancen, schnell Abhilfe zu schaffen.

Zwei Wege, die in anderen Städten schon erfolgreich beschritten werden, lassen sich auch in Friedrichshafen umsetzen: Zu einen sollten Logistik-Hubs eingerichtet werden. Das sind Ladezonen, in denen die Ware vom Lkw auf wenige Elektro-Zubringer-Fahrzeuge umgeladen wird, die dann die Produkte zu den Abnehmern in der Innenstadt bringen. Das sind elektrische Kleintransporter oder E-Lastenräder. Ein Beispiel dafür ganz in der Nähe steht kurz vor dem Start des Testbetriebs: Meersburg hat unterstützt vom Land zur Auslieferung von Waren an die Gastronomie mit einem E-Transporter alle notwendigen Investitionen getätigt. Die gekühlte Ware soll von den großen Lkws, die am Rand der Stadt ankommen, in den E-Transporter umgeladen und zu den Abnehmern in der Innenstadt gebracht werden. Das hat den Effekt, dass weniger Lieferfahrzeuge in die Stadt drängen und zudem der in der Innenstadt störende Lärm, der bisher vom Betrieb der großen Kühlaggregate der Lkws ausging, wegfällt.

Zum anderen geht es um die Suche nach einem geeigneten Standort für einem Autohof, einem Parkplatz für den Schwerlastverkehr, direkt angebunden an die B31/B30, um das wilde Parken der Schwerlaster in der Stadt zu beenden. Hier würden die Fahrzeuge über Nacht und zu Fahrverbotszeiten abgestellt, die Fahrer könnten sicher übernachten, Toiletten nutzen und sich versorgen.

Die Fraktion SPD / Die Linke weist darauf hin, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Förderung der emissionsfreien Stadtlogistik vereinbart hat. Sie setzt sich dafür ein, diese klimafreundliche Logistik auch in Friedrichshafen schnell zu verwirklichen und dazu die Förderbudgets des Landes, Bundes und der EU miteinzubinden. Die Fraktion schlägt vor, für einen guten Start die Erfahrungen anderer Städte aber auch unserer Stadt zu nutzen, Partner aus der Logistik-Branche mit ins Boot zu nehmen und frühzeitig mögliche Standorte für einen Autohof, für Ladezonen und Logistik-Hubs auszuwählen.

Unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2022/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitern der Stadt und speziell dem Fachbereich 1, der ganzen Kämmerei für die Wahnsinnsarbeit mit der Erstellung eines Doppelhaushalts, und dass dieses Ziel sogar noch in diesem Jahr erreicht wurde!

Der Doppelhaushalt hat für uns den großen Vorteil der Planungssicherheit und das Freiwerden von Kapazitäten in der Verwaltung. Dies bedeutet leider aber auch gleichzeitig weniger Flexibilität. Mit Sorge sehen wir, dass aufgrund des langen Planungszeitraums auf Bedingungen, die vorher nicht abzusehen waren (z.B. Corona, aber auch Ankaufmöglichkeiten von Immobilien wie im Fall Schloss Rauenstein), nicht angemessen reagiert werden kann, weil keine Gegenfinanzierung gefunden werden kann.

Die Hürde der Gegenfinanzierung lernten wir erst neulich wieder beim mobilen Luftfilter Antrag der SPD und der FDP kennen, bei dem die Kosten (unserer Meinung nach) unnötig hochgerechnet wurden. In der nächsten Sitzung war es dann sehr zu unserer Freude möglich, die bessere, nachhaltigere aber auch gleichzeitig teurere Lösung durch die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen in den Haushalt unterzubringen, weil der Vorschlag dieses Mal von Seiten der Stadt kam.

Eventuell muss hier auch über eine Änderung des § 20(2) der Geschäftsordnung nachgedacht werden.

Man hört dann auch immer wieder, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Gemeinderates ist.
Leider musste ich in der kurzen Zeit in der ich jetzt im Gemeinderat bin feststellen, dass der Gestaltungsspielraum durch die knappen Kassen sehr stark eingeschränkt ist, und dass man oft nur noch bestimmen kann welche Pflichtaufgabe wie lange noch geschoben werden kann, oder welche Straße saniert werden kann oft nur davon abhängt wo noch Fördergelder generiert werden können, wie zum Beispiel bei der Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße.

Bei der Straßensanierung ruht die Hoffnung unserer Fraktion auf der neuen digitalen Erfassung der Straßenzustände, dass die „Problemstraßen“ systematisch angegangen und das Verkehrskonzept, mit der verkehrsberuhigten Innenstadt, Stück für Stück umgesetzt werden können.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die knappen Kassen nicht Schuld der Verwaltung sind, sondern multikausal zustande kamen. Hier wären beispielhaft die kostenintensiven Bauprojekte als Schul- und Kindergartenträger und deren Unterhalt, die Bauprojekte bei der Feuerwehr und in der Altenpflege, die Verschiebung der Landesgartenschau und auch der Erhalt historischer Bauten oder die Nachrüstung öffentlicher Gebäude auf die neuesten Brandschutzbestimmungen und die Mindereinnahmen und die Mehrkosten durch die Corona Maßnahmen zu nennen.

Speziell auf der Einnahmenseite ist es zudem oft schwer für die Stadt, da Corona Ausgleichszahlungen des Bundes nicht so schnell ankommen wie gedacht, soweit sie überhaupt vom Land weitergegeben werden.
Die Kreisumlage stellt ein ewiges Ringen mit dem Landkreis dar, Nachbargemeinden schicken ihre Schüler zu uns auf die weiterführenden Schulen, wollen sich unverständlicher- und ärgerlicherweise aber nicht an den Kosten beteiligen.
Herr Hornstein sprach zu recht an, dass die Gewerbesteuer seit Jahren unangetastet bleibt. Unsere Hoffnung ruht bei der Steigerung der Gewerbesteuereinahmen auf den neu angesiedelten Firmen im neuen Industriegebiet Oberried 5.
Dennoch führt all das Angeführte leider zu der hohen Verschuldung ohne die wir die künftigen Aufgaben nicht bewältigen könnten – diese Aufgaben wurden von den anderen Redner ja bereits mehrfach genannt.

Insgesamt kann man jedoch aus unserer Sicht sagen, dass Herr Krause, Frau Keller und ihr Team das Beste für unsere Stadt herausgeholt haben. Der übergebene Rucksack der freien Wähler ist ein schönes Sinnbild für den Haushalt – er ist durch die tolle Aufbereitung transparent.

Aus diesem Grund werden wir, als SPD Fraktion, dem Doppelhaushalt zustimmen.

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