18.04.2024 in Fraktion

SPD und Grüne: „Die AfD ist eine antidemokratische Partei"

In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am letzten Dienstag, wurde der Punkt „Bundesprogramm 'Demokratie leben!'“ behandelt, ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt, sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös.

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Einladung zum „Runden Tisch Energie“

Grafik-Quelle: https://solar.htw-berlin.de/rechner/unabhaengigkeitsrechner/

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06.04.2024 in Aktuelles von SPD Friedrichshafen

„Verkehrspolitik, die alle glücklich macht, gibt es nicht.“

Täglich sind wir mit dem Thema Mobilität konfrontiert. Daher hat sich die Diskussionsrunde der SPD Friedrichshafen beim letzten Salon Rouge mit dem Thema „Von der Bahn als Rückgrat, E-Fuels im Pkw und anderen Mythen der Verkehrspolitik“ auseinandergesetzt. Dabei hielt Jakob Hebart, Doktorand am Zeppelin-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität einen Vortrag und stellte vier Thesen auf. In einem weiteren Vortrag wendete sich SPD-Mobilitätsexperte Bernd Caesar der Mobilität in Friedrichshafen und der Region zu.

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Nachruf auf Reinhard Ebersbach

Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Initiative der SPD / Die Linke zum Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen zur Eu

Der Initiative der Fraktion SPD / Die Linke haben sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler und das Netzwerk für Friedrichshafen  angeschlossen. Gemeinsam beantragten die Fraktionen den Wiederbeitritt der Stadt Friedrichshafen in die Europa-Union.

Damit wäre die Stadt Friedrichshafen wieder Mitglied im  Kreisverband Bodenseekreis & Ravensburg des Landesverbandes Baden-Württemberg der EUROPA-UNION Deutschland e.V. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Mitglied im Kreisverband Bodenseekreis e.V. Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl hielten es die Fraktionen für wichtig, dass Friedrichshafen als Kommune hier ebenfalls präsent ist.

Wenige Tage nach dem Einreichen des Antrags erhielten die  Fraktionen folgende Mitteilung von Bürgermeister Dieter Stauber:

Sehr geehrte Antragsteller,

vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen und dem Wunsch, so effizient wie möglich zu arbeiten aber auch weil die Stadt die europäische Idee unterstützt und lebt und angesichts des überschaubaren Mitgliedsbeitrages
kann ich Ihnen nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Brand zusichern, dass die Stadt Friedrichshafen der Europa-Union (Kreisverband Bodenseekreis) beitreten wird.

In der „Europa-Union Kreisverband Bodenseekreis e.V.“ sind fast alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis und die ehemaligen Mitglieder des Kreisverbandes Ravensburg Mitglied.
Ich selbst bin dort als Privatperson Mitglied und freue mich, Ihnen diese Mitteilung machen zu dürfen.
Wir würden dann auf ein aufwendiges Prozedere  und eine Gremienbefassung (Einbringung, Stellungnahme Stadt und Beschlussfassung im Gemeinderat) verzichten und gehen davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ihr Antrag wird positiv erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stauber
Bürgermeister

Die Fraktionen sind hoch erfreut über die schnelle Erledigung dieses Antrages.

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