Da liegt er nun schon seit einigen Wochen: Der letzte Haushaltsplanentwurf, den der Stadtkämmerer Ludwig Sauter einbrachte. Auf 433 Seiten enthält er schätzungsweise 40 000 Zahlen. Am 20. Januar 2016 wurde das Planwerk in den Gemeinderat „eingebracht“, der Kämmerer beschränkte sich in seiner Vorstellung auf die wichtigsten Posten, über die zu entscheiden ist.
Die Gemeinderäte durften zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit ordentlichen Ergebnissen abschlossen. Leider sind die Gründe dafür nicht so erfreulich, weil sie vor allem darin liegen, dass notwendige und geplante Maßnahmen wegen Personalmangel und langwierigen Planungsvorgängen nicht verwirklicht wurden, das heißt, sie stehen wieder in der Vorhabenliste und sind Teil des „Investititionsstaus“, den die Stadt vor sich her schiebt.
In der Grundsatzdebatte machte die SPD ihre Prioritäten deutlich: am wichtigsten sind ihr die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, die sozialen Einrichtungen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das heißt, dass das Familienzentrum Altstadt in der Krummebergstraße eines der teuersten Vorhaben ist und zügig vollendet werden muss. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Schulen („Campus“ mit Turnhalle, Sanierung des Gymnasiums und der Franz-Sales-Wocheler-Schule) sind zügig zu planen. Den Bau von bezahlbaren Wohnungen kann sich die SPD in Zusammenarbeit mit der örtlichen Baugenossenschaft BGÜ vorstellen. Alle Projekte, die mit der Landesgartenschau 2020 zusammen hängen, sind gemäß dem beschlossenen Terminplan voran zu führen. Auch für die Feuerwehr muss natürlich das Notwendige angeschafft werden, wir werden das noch zusammen mit dem Kreisbrandmeister erörtern.
Was bleibt zu tun? Letztlich muss eine Debatte über die Luxusprojekte geführt werden, die entbehrlich oder verschiebbar sind. Dabei kann das Arbeitsergebnis der Beratungsfirma Allevo ein Hilfsmittel sein. Die Liste von „Freiwilligkeitsleistungen“ und von möglichen Einsparungen beim Personal, die, mit Steuergeldern finanziert, inzwischen vorliegt, muss öffentlich vorgestellt und debattiert werden. Es wäre einmal mehr Verschwendung öffentlicher Mittel, wenn diese Liste in den Schubladen der Stadtkämmerei verschwände.
