von Olaf Jahnke Schwäbische Zeitung 29.10.2016

Änderungs-Anträge von SPD und Grünen zum Haushalt finden keine Zustimmung – Auch ohne European-Energy-Award gut aufgestellt

Kressbronn oej Als Änderungsvorschlag zur Haushaltsplanung 2017 hat Britta Wagner in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch für die Fraktion der SPD den Antrag gestellt, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben zu beteiligen. Das ergebe sich mit der Verpflichtung der Kommunen aus der Gemeindeordnung. Sie verwies auf Aktivitäten in Tettnang, Eriskirch und besonders Friedrichshafen. Kressbronn solle ein geeignetes Beteiligungsverfahren wie eine Zukunftswerkstatt oder andere geeignete Mitmachformen entwickeln. Personalkosten sollen mit Studienprojekten oder ähnlichem gemindert werden.

Das, so erklärte Wagner, sei bis zu den Kommunalwahlen 2019 sinnvoll, gerade auch für Schüler und Jugendliche, die nicht an Kressbronns Schulen seien. Insgesamt sei ein grundsätzlicher Ansatz notwendig. Zu den Kosten gab’s die Überlegung, 3000 Euro für Honorare und die Jugendwerkstatt inklusive eines Praktikums und 1000 Euro für Sonstiges einzuplanen. Finanzierungsüberlegungen aus Schul- und Jugendbudget sollten eine passende Summe ergeben.

Der SPD-Antrag bekam trotz gesetzlicher Vorgabe überwiegend Gegenwind. Gerold Wachter (BWV) wollte lieber die Grundlagen vorher prüfen. Karl Bentele (CDU) bemerkte, das sei zwar gesetzlich vorgesehen, und Mitspracherechte plus Mitwirkung seien sinnvoll, doch, so der Fraktionsvorsitzende: „Wir sollten einen eigenen Weg finden, hier Beteiligungen einzurichten, und dazu soll die Verwaltung das Konzept erstellen.“ Martina Knappert-Hiese (GUBB) unterstützte den SPD-Vorschlag und bemerkte, die Vereinsbeteiligung reiche allein nicht.

Dieter Mainberger (BWV) forderte Interesse von Jugendlichen ein, bilanzierte aber für die Vergangenheit: „Kein Interesse da“, um noch mit dem Prädikat „Aktionismus“ und „erst das Flämmle, dann das Feuer“ nachzulegen. Er sehe den Sozialarbeiter als entscheidende Schnittstelle. Fraktionskollege Dieter Senger-Frey fügte dazu: „Die (Jugendlichen) kann man nicht zum Jagen tragen“.

CDU und BWV lehnen Antrag ab

Silvia Queri (Grüne) wollte ein Beteiligungsverfahren mit Unterstützung einer Agentur. Das sei schon geschehen, Stichworte: Schulsozialarbeit und Praktikanten. Hermann Wieland (CDU) befand den Ansatz als grundsätzlich gut für Kinder und Jugendliche, doch müsse die „Manpower“ stimmen, und das sei nicht geklärt. Der Antrag wurde von der Mehrheit aus CDU und BWV abgelehnt.

Silvia Queri ging es in der Folge mit vier Anträgen ähnlich. So schlug sie vor, am European-Energy-Award teilzunehmen, damit die Energieberatung aufzuwerten und Zuschüsse zu bekommen.

Stefan Fehringer (BWV) fand dagegen: „Da sind wir auch ohne Award gut aufgestellt.“ An der Notwendigkeit einer Teilnahme zweifelte auch der Bürgermeister. Er wolle sich hier - anders als früher – lieber auf eigenes Fortkommen ohne Urkunden beschränken. Martina Knappert-Hiese hoffte dagegen auf Diskussionsprozesse und Synergien.

Karl Bentele stellte sich eindeutig dagegen: „Dieses Thema ist durch den Energiemanager Andreas Wenzler hervorragend bewältigt.“ Kressbronn wüsste über die notwendigen Maßnahmen und handele darüber hinaus schon in diesem Sinne.

Ähnliche Ablehnung erfuhren drei weitere Anträge. Weder ein längerfristiger Aktionsplan „barrierefreies Kressbronn“ noch eine spezielle Uferwegsanierung für 100 000 Euro oder Verbesserung des Radwegsystems fand Billigung. Die Ablehnung wurde meist mit dem Argument versehen, das Vorgehen zu diesen Themen sei beschlossen, bereits geklärt – oder stehe noch nicht an.